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No Justice – No Peace

Heute vor 7 Jahren ereigneten sich zwei Vorfälle an die wir hier erinnern wollen. Zwei Menschen mussten am 07.01.2005 sterben, weil rassistische Polizisten ihre Hilfe versagten oder ein unfähiger Arzt seine Kompetenzen überschätzte.
Die Rede ist von Oury Jalloh aus Dessau und Laye-Alama Kondé aus Bremen. Beide Todesfälle und die anschließenden Gerichtsprozesse lesen sich erschreckend ähnlich. Im Folgenden werden wir diese kurz nachzeichnen um an zwei der vielen dutzend Fälle zu erinnern, in denen Menschen durch die Polizei oder in deren Obhut sterben mussten.

Oury Jalloh wurde am 02.06.1968 in Kabala, Sierra Leone, geboren. Seit 2001 lebte er als Geduldeter in Dessau.
Am Abend des 07.01.2005 wurde Oury Jalloh von der Polizei in Gewahrsam genommen, da er betrunken zwei Frauen der Stadtreinigung belästigt haben soll, wobei sich diese Frauen in späteren Prozessen nicht mehr erinnern können. Weil er sich gegen die darauf folgende Verhaftung wehrte und um Selbstverletzungen zu vermeiden wurde Oury in einer vollkommen gefliesten Zelle an eine feuerfeste Matratze an Händen und Beinen fixiert. Kurz darauf verbrannte Oury Jalloh in der Zelle Nr.5 der Dessauer Polizei.
Angeblich soll er sich selbst getötet haben. Allerdings ist fraglich, wie er nach eingehender Untersuchung durch die Polizei ein Feuerzeug mit in die Zelle nehmen , es in seinem gefesselten Zustand aus der Hosentasche nehmen und eine feuerfeste Matratze in Brand stecken konnte. Ganz zu schweigen davon, warum er sich anzünden sollte und warum die Polizei erst einschritt, nachdem die Unterlage schon lichterloh brannte und es für Oury zu spät war.
Eine Antwort auf die letzte Frage lieferte die Aussage einer Polizistin die zu diesem Zeitpunkt Dienst auf der Wache hatte. Ihrer Aussage nach stellte der Dienstgruppenleiter (DGL) aufgrund eines Telefonats die Gegensprechanlage, mit der die Zelle überwacht wurde, leise und schaltete mehrfach den Rauchalarm aus, da es der Aussage des DGLs nach in der Vergangenheit angeblich öfter zu Fehlalarmen gekommen war. Die Polizistin sagte aber aus, dass die Anlage am
14. September 2004 repariert worden war und es seither keine Fehlalarme mehr gab. Später zog diese Polizistin ohne Angabe von Gründen alle Aussagen gegen den DGL zurück. Man kann sich vorstellen, wie groß der Druck auf diese Polizistin durch ihre Kollegen war.
Ab dem 27.03.2007 wurde endlich gegen den Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge und einen weiteren Polizisten wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verhandelt. Dabei kamen neben anderen merkwürdigen Umständen auch ein Telefonat zwischen dem DGL und dem diensthabenden Arzt ans Tageslicht:

Polizeibeamter (ruft den Arzt an): „Ja, piekste mal ’nen Schwarzafrikaner?”
Arzt: „Ach du Scheiße.”
Polizist: Lachen
Arzt: „Da finde ich immer keine Vene, bei den Dunkelhäutigen.“
Polizist: „Na, dann bring doch ’ne Spezialkanüle mit.“
Arzt: „Mach ich, alles klar, bis gleich.“

(Quelle: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/amnesty-international-zur-wiederaufnahme-im-fall-oury-jalloh ,Januar 2012)

Diese Beispiel zeigt unter welchen Vorzeichen dieser Prozess geführt wurde. Rassistische Bullen, die auch vermutlich eine Kollegin unter Druck setzen um ihre eigene Haut zu retten.
Nach 59 Prozesstagen endete die Verhandlung am 08.12.2008 mit Freisprüchen für beide Angeklagten. Es kam zu Tumulten unter den Zuschauern, die sich mit solch einem Urteil nicht zufrieden geben wollten. Selbst der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff sagte folgendes während der Urteilsverkündung:
„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“
(Quelle: http://www.prozessouryjalloh.de/, Januar 2012)
Nachdem Nebenklage und Staatsanwaltschaft Revision einlegten wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter aufgehoben. Seit dem 12.01.2011 wird der Fall in Bezug auf den DGL vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass es zu großen Veränderungen im Urteil kommt. Das schweigen der wohl unter Amnesie leidenden Polizeibeamten hält an, Beweismittel tauchen auf (z.B. ein Feuerzeug, dass angeblich bei Oury gefunden wurde, in einer ersten Bestandsliste aber nicht auftaucht) und verschwinden wieder (wie z.B. Videoaufnahmen des Gewahrsambereichs oder ein Fahrtenbuch, dass Aufschluss darüber geben könnte ob zwei Polizisten noch kurz vor Ourys Tod in der Zelle waren) und Ungereimtheiten wird von staatsanwaltschaftlicher Seite nicht nachgegangen. Aktivisten und Zuschauer werden von der Polizei gewalttätig traktiert und Polizeikontrollen werden häufig nur bei schwarzen Aktivisten durchgeführt, während man die Weißen gewähren lässt.
(Quellen: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2011/11/20/598/, Januar 2012
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2011/08/18/pm-reaktion-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-e-v-auf-groteske-pm-der-gewerkschaft-der-polizei-interessenvertretung-sachsen-anhalt/, Januar 2012)
Ein Urteil steht nach wie vor aus.

Der 35 jährige Laye-Alama Kondé, der ebenfalls aus Sierra Leone stammte und seit mehreren Jahren in Bremen wohnte, wurde am 27.12.2004 nach einer (wohl rassistischen) Polizeikontrolle mit dem Verdacht auf Drogenbesitz festgenommen. Auf der Polizeiwache wurde er gefesselt und unter der Annahme, dass er Drogenpäckchen geschluckt habe, flösste der anwesende Arzt Igor V. Laye Kondé zwei Stunden lang mithilfe einer Nasensonde Brechmittel und Wasser ein. Diese erniedrigende Prozedur, die übrigens bis zum Verbot 2006 zum Standardrepertoire der deutschen Polizei gehörte, obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof diese als Folter einstuft, wurde, um es nocheinmal zu betonen, auf den bloßen Verdacht hin durchgeführt.
In Folge dieser auch damals schon umstrittenen Methode drang Wasser in die Lunge von Laye Kondé, woraufhin er mehrere Tage ins Koma fiel. Noch während er sich in diesem Befand wurde der Fall bekannt, doch die politischen Verantwortlichen fanden keine Worte des Bedauerns und spielten den Vorfall runter. Der damalige CDU-Innensenator Thomas Röwekamp sagte, er halte es für „völlig gerechtfertigt, mit unnachgiebiger Härte gegen solche Leute, die Drogen gewerbsmäßig verkaufen, vorzugehen und dann müssen sie eben halt auch in Kauf nehmen, dass sie ein Brechmittel verabreicht bekommen.“ .Und auch der damalige SPD-Staatsrat Ulrich Mäurer bemerkte nur, dass es „keine Anhaltspunkte [gäbe], dass die was falsch gemacht haben.“
(Quelle: http://thecaravan.org/files/caravan/Gedenkaktion-Laye_Conde.pdf, Januar 2012)
Laye Kondé erlag am 07.01.2005 seinen Verletzungen.
Im Folgenden Prozess wurde der Arzt Igor V. freigesprochen. So hätte der Arzt aufgrund fehlender Kenntnisse den vorhersehbaren Tod nicht erkennen können und sei somit freizusprechen. Das Urteil lässt sich also auf den kurzen Satz „Unfähigkeit schützt vor Strafe“ zusammenkürzen. Sofort wurde Revision gegen das Urteil eingelegt und der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Freispruch auf.
Im neuen Prozess, der am 08.03.2011 begann, sollen auch die beteiligten Polizisten in den Fokus der Justiz gelangen, da sie den Brechmitteleinsatz eigenmächtig anordneten und unverhältnismäßig handelten. Doch auch bei dieser Verhandlung wird es wohl keine Fortschritte geben, geschweige denn ein Urteil, welches die Täter angemessen bestraft. Die vorgeworfenen Taten sind verjährt und ein großes Aufklärungsinteresse wird es auch hier von Seiten des Staates nicht geben. Ein Flugblatt fasst es gut zusammen: „eine Tat, ein Toter, keine Täter.“

Aus diesem Grund muss es unsere Aufgabe sein für die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh, Laye-Alama Kondé und all der anderen zu kämpfen, die durch die Polizei oder in ihrer Obhut zu Tode kamen. Unterstützt die Kampagnen und Gruppen, die die Prozesse beobachten und seit Jahren unermüdlich für die Verurteilung der Täter arbeiten. Lasst uns rassistische Polizeikontrollen anprangern und das gesellschaftliche Klima in dem Rassismus wachsen kann gemeinsam zerstören. Stoppt (rassistische) Polizeigewalt und bringt die Täter vor Gericht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Familien, Freunden und Bekannten von:

Oury Jalloh,
Laye-Alama Kondé,
Amir Ageeb,
N’deye Mareame Sarr,
Achidi John,
Dominique Kouamadio

und vielen anderen. Ihr seid nicht vergessen. No Justice – No Peace.

Quellen vom Stand Januar 2012:

Oury Jalloh:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/deutsch/
http://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2011/06/newsletter_no22.pdf
http://www.prozessouryjalloh.de/
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/06/07/a0090
http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh
http://www.amnestypolizei.de/aktuell/amnesty-international-zur-wiederaufnahme-im-fall-oury-jalloh
http://thecaravan.org/files/caravan/Gedenkaktion-Laye_Conde.pdf

sehr zu empfehlen:
„Verbrannt in Polizeizelle Nr. Fünf – Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau“


„Oury Jalloh – Tod in der Zelle“

Laye Kondé:
http://thecaravan.org/files/caravan/Gedenkaktion-Laye_Conde.pdf
http://no-racism.net/article/2754/
http://no-racism.net/article/2516/
http://no-racism.net/article/2726/

Die für die Öffentlichkeit plötzliche Entlarvung der Thüringer Neonazis aus dem vermeintlichen Untergrund steht derzeit im Mittelpunkt der Berichterstattung der meisten Medien. Fassungslosigkeit und die einfache Frage nach dem „Warum“ geistert durch alle Kanäle. Die Beantwortung der Frage hätte man schon angehen können, als die Täter_innen noch Kinder waren – nach Anschlägen wie in Mölln und Solingen oder dem Pogrom in Rostock Lichtenhagen. Man hätte bereits über 180 mal feststellen können, dass Neonazis für ihre „Idee“ morden.

„Wir haben kein Problem mit Neonazis“
Es zeigt sich zudem ganz deutlich die Wirksamkeit der öffentlichen Routinisierung im Umgang mit rechten Gewalttäterinnen und -tätern. Während ein von Nazis krankenhausreif geprügelter Punk im Regelfall als „Auseinandersetzung unter Jugendlichen“ bagatellisiert wird, muss nun schon eine rechte Terrorzelle her, um (kurz*) Aufmerksamkeit zu gewinnen. Denn Neonazis werden in unserer Gesellschaft trotz aller Befürwortung bunter Programme und immer wieder bekundeter „Courage“ mehrheitlich geduldet.
Ganz besonders in Gegenden wie M-V wird tagtäglich deutlich, wie sehr die Nazi-Szene vom Wegsehen profitiert. Kaum einen Weg kann man zurück legen, ohne der einheimischen Dorf-Nazi-Clique zu begegnen, oder über eindeutig zuzuordnenden „Schnack“ von Tante Emma und Onkel Eckhardt zu stolpern. Überall sind die Parolen sichtbar, tagtäglich bekennen sich junge Menschen schon bei der Wahl ihres Outfits zu ihrem menschenfeindlichen Weltbild.
Und sie brauchen sich nicht vor einer Auseinandersetzung fürchten. Nicht etwa, weil sie mit einem hohen Bildungsgrad oder außerordentlicher Intelligenz gesegnet wären. Sondern, weil die Auseinandersetzung schlichtweg nicht gesucht wird. Unsere Gesellschaft ignoriert und akzeptiert aktiv, dass sich menschenverachtende Ideologien verbreiten können und geradezu hegemonial werden, wenn die Politik versagt. Die Entmündigung der Bürger_innen, selbst-verschuldet und vom Staat befördert, führt zu Gleichgültigkeit und letztlich sogar zu Sympathien für völkisch-rassistische Weltanschauungen.
Die Geschichte der „Terrorzelle“ ist keine untypische Geschichte für Neonazis in den 90er und frühen 2000er Jahren. Dass Gewalt gegen anders Denkende anders Liebende, anders Aussehende und sogar ihre Ermordung zum politischen Repertoire von Neonazis gehören ist absolut keine Überraschung. Nur durch die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes und seiner Spitzel und die fachliche Unfähigkeit, der zuständigen Ministerien und Behörden, wird es dramatisch. Der Verfassungsschutz war trotz eines ausgeprägten V-Mann-Netzwerks und klar zugeordneten Straftaten nicht in der Lage, eine rassistisch motivierte Mordserie über ein Jahrzehnt als das zu erkennen, was sie ist, nämlich politischer Terror.
Vielleicht wurde es sogar vertuscht – wer glaubt schon daran, dass die Wahrheit des Geheimdienstes an Licht kommt, schließlich ist es ein Geheimdienst. Und dennoch dient dieser Sachverhalt im Endeffekt doch wieder nur zur Ablenkung. Aus einer terroristischen Mordserie militanter Neonazis, mit Verbindungen zur NPD, wird ratzfatz ein Verfassungsschutzskandal.

Sündenböcke [ein Exkurs in die Demokratie]
Der mögliche Unmut über die brutalen Morde und ihre zynische Dokumentation wird allerseits gegen den Staat kanalisiert – als wäre dieser eine Instanz fernab jeder Ideologie. Nicht dass das ominöse System hier etwa schuldlos oder gar zu bemitleiden wäre, doch der eigentliche Ausgangspunkt dieses „Skandals“ ist das immerwiederkehrende „demokratische“ Mantra der „Extremismustheorie“. Durch diesen konservativ-rechten Konsens der Regierenden und der Regierten wird Antifaschismus zum Spielplatz linksextremer Wirrer degradiert und kriminalisiert.
Die Gleichsetzung linker und rechter Bewegungen ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich, wie offenbar erst die „Terrorzelle von Zwickau“ veranschaulicht(?!). Die Extremismustheorie kann sich nur beweisen, weil sie die entscheidenden Hintergründe verschleiert, indem sie die menschenverachtende Ideologie der ultrarechten selbst in eben den Hintegrund rückt und so ihre mörderische Gewalt als schlichte Kriminalität relativiert. An der Oberfläche bleibt eine Schablone von gut und böse, die sich immer wieder für pseudodemokratische Hetzkampagnen reproduzieren lässt.
Vor allem aber entzieht die Extremismustheorie viele Betroffene rechter Gewalt dem „Schutz“ durch die Verfassung, indem sie sie selbst zu Tätern macht und rechte Gewalt somit quasi legitimiert.

Neonazis leben so sicher unter uns, weil sie diese Blindheit gezielt ausnutzen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein starker Staat mit Verboten Abhilfe leisten kann. Im Gegenteil: nur eine starke, bekennend antifaschistische Gesellschaft kann dafür sorgen, dass sich Neonazis unwohl fühlen und ihrem widerlichen Weltbild der Nährboden entzogen wird.
Neonazismus ist kein fremdes oder importiertes Problem, dass sich vertagen oder wegschieben lässt, sondern er konnte nur unter den Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft wachsen, die Probleme leugnet und vertuscht; in einer Gesellschaft, die Rechtsextremismus nicht nur als lästiges Übel duldet, sondern sogar alimentiert – sowohl öffentlich, die NPD, als auch geheimdienstlich ihre Funktionäre und Anhänger – und die sich vor allem vom rechten Rand mit Propaganda aus dem Kalten Krieg erpressen lässt.

Seriöser radikalismus… nicht.
Die Naziszene in M-V hüllt sich in Schweigen. Sie weiß warum… Ob Waffenfunde wie bei den (Ex)-NPD-Funktionären Marko Zimmermann oder Sven Krüger; ob „Autonome“ Nationalisten in Rostock und Greifswald, die zuletzt im Landtagswahlkampf auf Menschenjagd gegangen sind; oder ob verbalradikale Einpeitscher wie Axel Möller … Gewalt ist Dreh- und Angelpunkt ihres Handelns.
Die jetzt aufgetauchten „Terroristen“ waren keine auffällig radikalen Irren oder bemerkenswerte Einzeltäter. Sie sind einer der Nazi-Szene der 90er Jahre entwachsen, die in genau der Wegseh-Gesellschaft gedeihen konnte, in der wir auch heute leben…

nur ein paar verpasste Gelegenheiten zum Aufschrei aus den vergangenen zwei Jahren:

Marko Zimmermann, seinerzeit Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz/Neubrandenburg. Verurteilt wegen einer Verbotenen Waffe, die nur durch Zufall bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden

Die Plattform Altermedia, des Stralsunder Neonazis Axel Möller, verbreitete regelmäßig antisemitische und rassistische Texte und publizierte unzählige Kommentare mit subtilen Mordaufrufen und Bekenntnissen zu einem Schläfer-Terrorismus, der nur darauf wartet loszuschlagen.

David Petereit rief auf seinem Mupinfo-Blog szenegerecht codiert zu Anschlägen auf Parteibüros auf – die Szene reagierte mit dutzenden Attacken auf Politiker und ihre Büros.

Im NPD-Wahlkampf attackieren bekannte Rostocker Neonazis nicht-rechte Jugendliche mit Pfefferspray; in Greifswald werden Punks aus dem Hinterhalt von rechten Kleingruppen ebenfalls mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken angegriffen, auf das alternative Wohnprojekt IkuWo wird ein Brandanschlag verübt.

Dies ist nur eine kleine Auswahl prominenter Beispiele, die es „geschafft“ haben, in die Medien zu kommen und zudem noch in die Kategorie Rechtsextremismus geordnet zu werden.

Elf Menschen wurden seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern von Neonazis ermordet,

1992 – Dragomir Christinel, 18 Jahre
1996 – Boris Morawek, 26 Jahre
1997 – Horst Gens, 50 Jahre
2000 – Klaus Dieter Gerecke
2000 – Jürgen S., 52 Jahre
2000 – Norbert Plath, 51 Jahre
2000 – Eckardt Rütz, 38 Jahre
2001 – Mohammed Belhadj, 31 Jahre
2001 – Fred Blanke, 51 Jahre
2002 – Klaus Dieter Lehmann, 19 Jahre
2004 – Yunus Turgut, 25

Wie hat die Politik reagiert, außer Neonazis auf allen Ebenen zu meiden und ein linksextremes oder islamistisches Gegengespenst zu konstruieren, um ein universelleres Klima der Angst zu schaffen?
Die Probleme liegen auch, aber nicht ausschließlich am Personal, sie sind systemimmanent und, wie bereits erläutert, ideologisch gewollt. So zählt die offizielle Statistik Bundesregierung mit 47 weiterhin nur Morde, die nach dem polizeilichen Erfassungssystem für „Politisch motivierte Kriminalität“, als rechtsmotiviert eingestuft werden als Todesopfer rechter Gewalt. Der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung zu Folge sind jedoch 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Diese Entwürdigung der Opfer spiegelt sich auch in der Berichterstattung der Medien nach den Morden des so genannten „NSU“ wider, die die Opfer in rassistische Schubladen organisierter Kriminalität stecken wollte.

Der mediale Beißreflex und die Betroffenheit der Politik sind nichts als Augenwischerei,wenn die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die aktive Bekämpfung Rechtsextremer nicht langfristig in den Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Handelns gerückt wird. Es ist ganz egal, ob Polizisten Menschen mit dunkler Hautfarbe mit Kontrollen schikanieren oder sie töten, ob Medien von Bild-Zeitung bis Tagesschau von „Döner-Morden“ sprechen und ob Neonazis lieber mit Fäusten oder Faustfeuerwaffen töten. Wenn die Augen vor Diskriminierung und ihren Wurzeln verschlossen bleiben, bleiben die Betroffenen nur Statisten professioneller Polit-PR.

darum:
Wir wollen nicht verhandeln, wir wollen nicht klagen – wir müssen uns wehren. Wir haben keine Angst, denn wir wollen nicht dulden, dass Neonazis durch unsere Stadt spazieren und ihre Gesinnung unbemerkt zur Schau tragen und ihre Opfer verhöhnen.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren, denn unser Handeln ist notwendig. Terror fängt nicht bei Mord und Bombenanschlägen an, sondern da, wo Gewalt und Einschüchterungen über unser Handeln bestimmen wollen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis antifaschistischer Gruppen rufen wir deshalb dazu auf, am 10. Dezember in Greifswald gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und Antifaschismus in die Tat umzusetzen. Treffpunkt ist 13 Uhr am Greifswalder Südbahnhof. Bezüglich der Inhalte, Anreise aus Neubrandenburg und eventuellen Repressionsmaßnahmen, gibt es am 23.11. eine Infoveranstaltung im AJZ NB.

* wie kurzlebig so ein medialer Schock ist, zeigten die Schlagzeilen in den Magazinen von heute: über die Nacht ist Diesel um acht Cent teurer geworden