Archiv für Mai 2007

// demo findet statt!

Wie zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht Schwerin die Verbotsverfügung für die Antifademo
aufgehoben. Die Demonstration findet also – wie angekündigt – ab 10 Uhr am Nordufer des Pfaffenteiches statt. Die Verlagerung der NPD Demo ins Industriegebiet Schwerin-Süd kann als Erfolg der Antifa-Mobilisierung gesehen werden. Desweiteren hat die NPD in Ludwigslust (30km südlich Schwerins) eine Demo unter dem Motto „Für Demonstrationsfreiheit“ angemeldet. Vermutlich handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, oder schlichtweg um einen Ausweichort. Hauptaugenmerk bleibt also Schwerin!

// 16.6. – køpi verteidigen

ihr für uns // wir für euch

Am 8.Mai 2007 wurde das autonome Wohn- und Kulturzentrum Köpi versteigert. Damit steht eines der wichtigsten Berliner Haus-Projekte zur Disposition. Ein Aus für die Köpi würde das Ende von über 17 Jahren selbstorganisierter, unkommerzieller Kultur und Politik bedeuteten. Ein Umstand der den Herrschenden nur gelegen kommt, geht es doch um Zerstörung linker Infrastruktur.

Auch die bundesweite Großrazzia am 9. Mai gegen rund 40 Objekte und Aktivist_Innen, im Zusammenhang mit den Anti-G8-Protesten, hatte die Lähmung und Ausspionierung antikapitalistischer Strukturen zum Ziel. Dies macht nur zu deutlich wie wenig dem Staat der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse schmeckt. Ihre Antwort ist darum Repression.

Repression hat nur ein Ziel: zu schwächen, zu spalten und vom eigentlichen Kampf abzulenken. Jeder von uns soll schön mit seiner Repressions-Scheiße allein klarkommen.
Dabei geht es gerade jetzt, wo der Staat vor uns ausnahmsweise mal Muffensausen bekommt, darum zusammen zu halten. Wir müssen die verschiedenen Kämpfe der Linken zusammen führen und dürfen uns nicht durch die Medien in „friedliche“ und „gewaltbereite“ spalten lassen. Denn „gewaltbereit“ ist ein System, das uns weltweit die Lebensgrundlagen nimmt. Über 100 Menschen würden durch die Räumung der Köpi und des angrenzenden Wagenplatzes obdachlos werden. Die Räumung der Köpi muss nicht nur darum mit allen Mitteln verhindert werden. Der Kampf um die Köpi und die Kämpfe gegen den G8 sind untrennbar mit einander verknüpft. Beidem liegt eine elementare Forderung zu Grunde: Eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Kommt darum am 16. Juni nach Berlin zur internationalen Demo:
Gegen die G8-Repression! * Köpi bleibt Risikokapital! * Linke Politik verteidigen!

Wer nicht nach Berlin kommen kann: am 12. Juni 2007 ist Köpi-Aktionstag: Macht Aktionen in eurer Stadt!
Kopenhagen ist überall ;)

// protest bleibt illegal

Mangelnde Konsequenz kann man den Repressionsorganen der Bundesrepublik nun wirklich nicht vorwerfen. So wurde vor knapp fünf Stunden ein Demonstrationsverbot für den 2. Juni über die Stadt Schwerin verhängt. Dies ist nur ein weiterer Versuch, die friedlichen aber unbequemen Proteste zu verhindern und zu kriminalisieren. Angst machen und Macht demonstrieren, so lauten die Parolen aus dem Innenministerium. Die Polizeigewalt wächst von Tag zu Tag und die Grundrechte werden ausgehebelt – das ist eine Kampfansage.
Es ist davon auszugehen, dass das Verbot keinen Bestand haben wird, sondern nur ein Vorwand ist, um die Mobilisierung zu bremsen.

Wir sehen uns am 2. Juni in Schwerin, um unsere Rechte einzufordern und den Nazi-Mob aufzuhalten!

// vs-bericht m-v 07

Auch das Innenministerium unseres schönen Bundeslandes hat mal wieder ein Meisterwerk der Zahlensammlung hervorgebracht – der neue Landesverfassungsschutzbericht ist da.

den Bericht gibt’s hier

Staatsfeind Nr. 1 bleibt – nach Innenminister Caffier – der Linksextremismus. Der Anstieg der rechten Gewalttaten wird wegen bewusst falscher Kategorisierung durch die Polizeibeamten verschleiert und geleugnet. Ein weiterer verzweifelter Versuch, sich Wunschfeindbilder zu malen.

Alternative Informationen gibts bei Lobbi

// 2.6. – demo schwerin

Mit einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Gegen Faschismus und Kapitalismus – Für eine Welt ohne Grenzen!“ wollen AntifaschistInnen aus dem In- und Ausland am 2. Juni in Schwerin gegen einen rechtsextremen Aufmarsch protestieren. Für diesen Tag hat der, wegen schwerer Körperverletzung, vorbestrafte NPD Landesvorsitzende Stefan Köster, einen Aufmarsch mit über tausend Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet angemeldet.

Anlass der rechtsextremen Großdemonstration ist der G8 Gipfel vom 6.-8. Juni in Heiligendamm. Seit geraumer Zeit versuchen Neonazis auf den Zug der globalisierungskritischen Bewegung aufzuspringen. Schon im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr griff die NPD, unterstützt von rechtsradikalen Schlägern, das Thema in Flyern und Broschüren auf. “Mit simplen Erklärungsmustern und antisemitischen Weltverschwörungstheorien schaffte es die rechtsextreme Partei diffuse Ängste in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Globalisierung für sich zu nutzen. Über 7 % wählten die NPD in den Schweriner Landtag”, so Gerhard Hahn, Pressesprecher des “Antifaschistischen Bündnis Mecklenburg-Vorpommern”. Auch die erste rechtsextreme Demonstration nach Einzug in den Landtag, am 1. Mai in Neubrandenburg, stand in diesem thematischen Rahmen.

„Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Wir wollen am 2. Juni durch eine entschlossene Demonstration verhindern, dass Nationalisten, Antisemiten und Auschwitzleugner ihren vermeintlichen Antikapitalismus medienwirksam einer breiten Öffentlichkeit darlegen können.“, erklärt Gerhard Hahn. Und weiter: „Unser Ziel ist es, den antifaschistischen Charakter der globalisierungskritischen Bewegung herauszustellen und unsere Vorstellungen von einer emanzipatorischen Gesellschaft, in der für rechtes Gedankengut kein Platz ist, auf die Straße zu tragen.“

Der Treffpunkt der antifaschistischen Demonstration am 2. Juni ist um 10 Uhr am Spieltordamm (am Nordufer des Pfaffenteichs). Weitere Informationen finden Sie auch im Internet: www.demo-schwerin.tk.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Hahn
i.A. des „Antifaschistischen Bündnis Mecklenburg-Vorpommern“

Bereiten wir ihnen einen gebührenden Kampagnen-Abschluss – am 2. Juni in Schwerin Naziaufmarsch verhindern!

// vs-bericht 07

„Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren.“

Na wenn das kein Kompliment ist!
Mal wieder verwöhnen uns die Genossen vom Bundesinnenministerium mit einem trockenen Bericht über „so genannte Antideutsche“ das „extremistische“ Blatt junge welt und andere Heiterkeiten.

Wenn mensch reinlesen will, gibt’s die Vorabversion auf der offiziellen Seite zum Download.

// 1. mai – volkstanz gestört

Wie auch in den anderen Bundesländern, war der 1. Mai auch in M-V für die NPD ein Reinfall. Die NPD konnte zwar knapp 600 Anhänger nach Neubrandenburg mobilisieren, die jedoch die meiste Zeit eher gelangweilt durch die Straße liefen und kaum Neubrandenburger Bürger zu Gesicht bekamen. Stattdessen gingen sie in Sprechchören unter, wichen diversen Flaschen aus und ihr Zug konnte immer wieder gestört und erfolgreich blockiert werden konnten. Der etwas desorientierte Herr aus dem Landtag fand weder Zuhörer noch Gesprächspartner – der eigene Mob beschäftigte sich lieber mit der gegendemo und Landtagspräsidenten Sylvia Brettschneider wollte auch nicht mit ihm reden.

An den Gegenaktivitäten beteiligten sich insgesamt etwa 800 Menschen, darunter überwiegend viele junge und entschlossene Antifaschist_innen, die mit einer kraftvollen Demonstration und dezentralen Aktionen „den Volkstänzern“ gehörig „ein Bein stellten“. Von etwa 500 Polizist_innen, die von Beginn an mit massiver Gewalt gegen die unliebsamen Proteste vorgingen, war am Ende – nach Angaben der Polizei – einer schwerverletzt. 21 Demonstrant_innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.

Fotos und Berichte findet ihr auf links-lang
und bei der Antifa Bernau, bei youtube.com findet ihr den NDR-Beitrag vom Nordmagazin und einen weiteren Videobericht.