Archiv für November 2007

// 8.12. – kampf

Das Problem ist weder neu, noch unbekannt. Autonome Freiräume werden landauf, landab bedroht und/oder zerstört. Berlin ist seit jeher bekannt gewesen für seine beständige und aktive autonome Szene… doch die Zeiten ändern sich:

Berlin, Ende 2007: Die Lage in der Stadt verschlechtert sich kontinuierlich. In dieser Stadt, die vor einigen Jahren noch eine SquaterInnen-Hochburg war, sind heute nur noch einige wenige Freiräume übrig geblieben. Hausprojekte, Wagenplätze, autonome Jugendclubs usw. verschwinden langsam – und oftmals fast ohne Widerstand – unter dem Druck des Staates, der kapitalistichen Verhältnisse und deren AkteurInnen.
Der Prozess, der Gentrification genannt wird, verändert schnell und gnadenlos ganze Bezirke, um Platz für Yuppies, InvestorInnen, alternative KünstlerInnen und andere Menschen, die sich in der Mainstream-Gesellschaft zu Hause fühlen, zu schaffen. Für selbstorganisierte, unkommerzielle und antiautoritäre Räume scheint bald kein Platz mehr zu sein.
Trotzdem gibt es immernoch vielerorts Zeichen von aktivem Widerstand. Spätestens seit den Riots letzten Dezember in Kopenhagen und durch den aktiven Kampf um das Ungdomshuset, ist in Deutschland – wie auch international – die etwas verschlafene Freiräumebewegung wieder in die Offensive gegangen. Neben der Tatsache, dass viele solidarische AktivistInnen von Deutschland nach Kopenhagen gereist sind, haben in mehr als 30 deutschen Städten Soli-Aktionen stattgefunden. Darunter 2 Aktionswochen in Berlin, wo wir mit einer grossen, kraftvollen und entschlossenen Demo die City gerockt und uns den öffentlichen Raum für unkontrollierbare, spontane und direkte Aktionen zurückerobert haben.
Rigaer94/Kadterschmiede, Köpi, Bethanien, Schwarzer Kanal, Liebig 14, Liebig 34/XB und Infoladen Daneben, Linienhöfe und die Brunnen183/Umsonstladen sind einige der Projekte die von Räumung bedroht sind: Nur durch eine aktive, entschlossene und solidarische Bewegung kann erreicht werden, dass diese Freiräume erhalten bleiben. Wir wollen weiter in die Offensive gehen, um für das Fortbestehen unserer Freiräume und die Schaffung neuer Räume zu kämpfen: Der Stadt wieder die Zähne zeigen und klar machen, dass jede Räumung ihren Preis hat!
Deshalb rufen wir für den 8.Dezember, knapp 1 Jahr nach dem „Final Battle“ in Kopenhagen, zu einer Demo auf, um den ruhigen Winterschlaf von InvestorInnen, Yuppies und StadtbauplanerInnen gemeinsam zu stören.
Ihr seid für diesen Zweck alle herzlich eingeladen nach Berlin zu kommen, um eurer Wut und Unzufriedenheit über die herrschenden Verhältnisse unmissverständlich Ausdruck zu verleihen.

Aktive Solidarität mit allen bedrohten autonomen Projekten – in Berlin und weltweit! Autonome Freiräume erkämpfen und verteidigen!
Für autonome Freiräume und Selbstorganisation, gegen Herrschaft und Kapitalismus!

// 22.11. – projekt rechts

Am kommenden Donnerstag wird an der Kooperativen Gesamtschule in Friedland ein Projekttag gegen Rechtsextremismus stattfinden. Idee der Veranstaltung ist es, Schülern der neunten Klasse durch ausgewählte Referenten näher zu bringen und Fragen zu diskutieren.
Jede_r Schüler_in hatte im Vorfeld die Möglichkeit, sich für drei der sechs angebotenen Themengebiete zu entscheiden. Die Schwerpunkte reichen von „Hilfe gegen rechte Gewalt“, „Des Nazis neue Kleider“, über einen Friedens-Workshop bis hin zu einem Bericht über die NPD im Landtag aus erster Hand.
Ziel dieser Aktion ist es, einen Anfang für intensivierte Aufklärung über die Ultra-Rechte in den Schulen voran zu treiben. Schüler der 12. und 13. Klasse sehen den Bedarf schon seit einiger Zeit gegeben und bereiteten so das Projekt in den vergangenenen Monaten mit zahlreichen Helfern (darunter Lobbi, EXIT, Die Linke, u.a.) vor.
Die angesprochenen Schüler_innen im Alter von 15-16 Jahren sind eine der beliebtesten Zielgruppen der NPD, da sie sich besonders anfällig für Nazi-Ideologie zeigen. Das Vorgehen der braunen Kader und ihrer Handlanger soll deshalb am 22.11. in Friedland genau beleuchtet und entzaubert werden.
Ein gutes Beispiel für eine breite Front, gegen Nazi-Müll in unserem Land mit Vorbildcharakter für andere Schulen.

// 1.12. – advent, advent

advent, advent

Auch in diesem Jahr, und somit zum fünften mal in Folge, versuchen Berliner Neonazis am 1. Dezember für ein rechtes Jugendzentrum durch Schöneweide und Rudow zu marschieren. Bereits in den Vorjahren gelang es ihnen nicht, ungestört durch die Bezirke zu ziehen. So sah sich jedes mal ein kleiner Haufen von rund 200 Neonazis aus Berlin und Umland bis zu tausend GegendemonstrantInnen gegenüberstehen. 2006 gelang es diesen, für mehrere Stunden den Aufmarsch von beiden Seiten zu blockieren. Dennoch schafften es die Neonazis, sich mit Hilfe der Berliner Polizei bis zum U-Bhf. Rudow durchzuschlagen.

[…] weiterlesen auf der offiziellen Demoseite

Nutzt bitte die üblichen Kommunikationswege, oder kommt am 22.11. zur Infoveranstaltung nach Rostock (19°° im Median). Beachtet außerdem aktuelle Veränderungen … da geht was.

// gegendruck

Fast ein halbes Jahr ist es wieder her, dass der Wirtschaftgipfel der „Großen Acht“ in Heiligendamm tagte. Ist er bei den Bürger_innen fast ausnahmslos vergessen, so sind Staat und Justiz noch mittendrin in der Hetze gegen die Gipfelgegner_innen. Hinzu kommen die Vorhaben von Schäuble&Co Deutschland zu einem Präventionsstaat zu machen, also de facto Repressionsmaßnahmen und Justizwillkür zu erheblich fördern. Auf Basis dieser Geschehnisse organisierte das Antirepressions-Bündnis Rostock am vergangenen Samstag eine Demonstration, um kritisch darauf aufmerksam zu machen. Die Demo fand in der KTV statt und war selbst nur der Höhepunkt einer ganzen Veranstaltungswoche gegen staatliche Unterdrückung.
Um ca. 14:00 Uhr trafen sich über 450 Teilnehmer_innen aus M/V und anderen Bundesländern wie Berlin und Hamburg am Saarplatz. Nach Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Initiativen sollte der Demonstrationszug um 15:00 Uhr seine genehmigte Route antreten. Aber er wurde von der Polizei gestoppt. Der Einsatzleiter begründete diesen Vorgang mit angeblichem Verstoß gegen die Auflagen – genau meinte er damit, dass die Transparente länger als 1,50m waren und über Schulterhöhe gehalten wurden. Nachdem sich die Anmelderin und die Polizei auf einen Kompromiss geeinigt haben und alle Ordner ihre Personalien zur Kontrolle abgeben mussten konnte sich die Demo letztendlich um 16 Uhr im Spalier der Bullen in Bewegung setzen. Nach einem kurzen Fußweg kamen die Protestler_innen an der Bundespolizei vorbei, wo es zu einem weiteren Redebeitrag kam. Dieser problematisierte vor allem die Flüchtlingspolitik und rassistische Polizeiübergriffe in Rostock und der ganzen BRD. Wenige Meter weiter machte die Demo vor der Polizeiwache wieder halt. Sie war die Gefangensammelstelle während des G8-Gipfels. Erlebnisberichte blickten zu den grausamen Umständen für die Gefangenen während dieser Zeit zurück. Außerdem kam es zu einer Liveschaltung zu einer zeitgleich stattfindenden Demonstration in Genua. Auch dort demonstrierten die Menschen (am Ende zählte man 100.000 Teilnehmer_innen) kraftvoll gegen die Repression im Folge des G8 im Jahr 2001. Nach diesem Ansporn begab sich der Zug weiter Richtung Doberaner Straße zur Staatsanwaltschaft, um dort eine weitere Kundgebung zu abhalten. Er machte auf die Kriminalisierung von Protestbewegungen durch den Staat aufmerksam und mahnte an, dass durch Gesetze wie §129a und ferner durch die Vorratsdatenspeicherung der Staat seinen Repressionsapparat kontinuierlich ausbaut. Wenige Minuten später kam es vor der Brauerei zu einen Zusammenstoß zwischen den Demonstrant_innen und der Polizei, da die letztgenannten anscheinend ein Problem mit einer spontanen Laufeinlage hatten. Es kam zu Schlagstock- und Reizgaseinsätzen, wobei einige Teilnehmer_innen leicht verletzt wurden. Danach ging mensch über die Friedrichstraße zum Amtsgericht, um auch dort seine_ihre Meinung gegenüber den Kürzungen der Privatsphäre und der Kriminalisierung zu äußern, und sich weiter zur Endkundgebung auf dem Doberaner Platz zu begeben. Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen einigen Demonstrierenden und einem provozierenden Nazi-Fotografen. Wieder setze die Bullenschaft ihre geliebten Hilfsmittel Reizgas und Knüppel (in dieser Reihenfolge) ein und wieder kam es zu Verletzungen. Die Demonstration konnte trotzdem friedlich um ca. 18:00 Uhr beendet werden, nachdem die Bullen sich wieder beruhigten und die Endkundgebung (inklusive einer Schweigeminute zum Tod der wichtigsten Grundgesetze) vollzogen werden konnte.
Es sind bis jetzt keine Festnahmen bekannt.

Lasst euch nicht unter’n Rock schaun! Stoppt die Überwachung!
Gebt dem Staatsterror die volle Breitseite!

Weitere Infos und Berichte:
links lang
indymedia

// הזכרה

Der 9. November gilt bekanntermaßen als „Schicksalstag“ der deutschen Geschichte. Die grausamste Facette dieses Tages sind die Pogrome von 1938. In der Nacht vom Mittwoch dem 9. auf Donnerstag den 10. November wurde die Eskalation der Judenverfolgung und des faschistischen Hasses eingeleitet. In unzähligen Städten wurden Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte geplündert und zerstört, Juden verprügelt, deportiert und ermordet.
Auch Neubrandenburg machte hier keiner Ausnahme. Die schon seit den späten 20ern nationalsozialistisch dominierte Stadt war bis 1938 noch Heimat von 15 Bürgern jüdischer Herkunft. In den frühen Abendstunden des 9. November begann ihr Martyrium.
Der SA-Mann Klaus Reinke steckte die 1877 eingeweihte Synagoge in der Poststraße in Brand; die Feuerwehr ließ sie ausbrennen und verhinderte lediglich ein Übergreifen der Flammen auf die anliegenden Häuser.
In Folge der Pogromnacht begann auch die Neubrandenburger Presse ihre antisemitische Hetze, indem sie unter anderem Schilder an Eingangstüren von Geschäften forderte, die Juden den Zutritt untersagten. Außerdem begrüßte sie die von den Ratsherren beschlossene Verlegung des jüdischen Friedhofs mit den Worten: „Damit verschwindet ein Schandfleck im Stadtbild“. Mehr und mehr verstärkte sich somit der Druck auf die jüdische Bevölkerung; Juden wurden auf offener Straße angepöbelt und ab 1941 mit dem „Judenstern“ gebranntmarkt. Durch ihren Glauben verbunden und die Ausmaße der NS-Verbrechen nicht ahnend hielt die kleine jüdische Gemeinde all dem Hass dennoch stand und blieb in der Stadt.
Mit Beginn des industriellen Massenmordes an Andersdenkenden, Homosexuellen und der jüdischen Bevölkerung, durch die Nationalsozialisten, endete jedoch vorerst die jüdische Geschichte in Neubrandenburg – wie 6 Millionen ihrer Glaubensgenossen wurden die verbliebenen 10 Juden der Stadt in Konzentrationslager deportiert und ermordet oder wählten, in Anbetracht des drohenden Schreckens, den Freitod.

Wir sind es den Opfern dieser grausamen Verbrechen schuldig, mahnend an ihr Schicksal zu erinnern und ihrer zu gedenken… nicht nur am 9. November!

[weiterführende Literatur:
Biermann, Karl-Heinz: Als die Synagoge brannte. In: Wohin heute, Neubrandenburg 1978. S. 12-13 //
Maubach, Peter; Krüger, Dieter: Geschmäht und verfolgt – Juden in Neubrandenburg. In: Neubrandenburger Mosaik, Neubrandenburg 1991. S. 36-45 //
Krüger, Dieter: Stete Mahnung und aktuelle Verpflichtung: vor 50 Jahren brannte die Neubrandenburger Synagoge. In: Wohin in Neubrandenburg, Neubrandenburg 1988. S. 12-13]

// kontaminiert

Am vergangenen Dienstag hielten mehrere Atomkraft-Gegner_innen von 7:00-17:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Neubrandenburger Bahnhof. Anlass war der bundesweit erstmalige Transport eines verstrahlten Reaktordruckgefäßes von Rheinsberg ins Zwischenlager Lubmin (bei Greifswald).
Da eben dieser Reaktor auch durch Neubrandenburg fuhr, versuchte eine handvoll Protestler_innen durch diese Aktion mit den Bürger_innen der Stadt ins Gespräch zu kommen und diese über die Gefahren der Atomkrafterzeugung, ihrer Entsorgung und vor allem aber über die sinnvollen Alternativen aufzuklären. Nicht zuletzt durch das regnerische Wetter waren die Interessen stark geteilt. Am Ende konnte mensch jedoch sagen, dass eine große Menge erreicht werden konnte. Die Polizei hatte mit ihrer Paranoia zu kämpfen und observierte den Bahnhof mit unverhältnismäßig vielen Uniformierten und Zivilen. Auch andere Teile der Stadt waren zeitweise von den Bullen blockiert, da sie anscheinend auch am vergangenen Dienstag wieder ein Großaufgebot von aktionsgewillten Demonstranten_innen erwartet haben.

// 17.11. – selber terror!

und weil’s so schön ist… gleich der nächste Demo-Aufruf,
von der LI*MO

So etwas nennen SIE Sicherheit?
So etwas nennen WIR Repression!

Der Polizeieinsatz vor, während und nach dem G8 Gipfel, die im November anrollende Prozesswelle gegen Globalisierungskritiker in Rostock, die Hausdurchsuchungen in Hamburg und Berlin im Zusammenhang mit dem Kaugummiparagraphen 129a, das Vorgehen der Polizei im Bezug auf den Naziladen in der KTV sowie die geplante Vorratsdatenspeicherung ab 1. Januar 2008. Diese neue Welle staatlicher Repression kann jedoch nur dort Fuß fassen und greifen, wo sie nicht auf Widerstand und Gegenaktivitäten stößt; wo sich Mensch nicht mit den Opfern und Betroffenen solidarisiert. Genau dort, wo sich niemand den staatlichen Einschnitten im alltäglichen Leben widersetzt, fasst er Fuß: Der Kontroll- und Sicherheitswahn eines Polizei- und Überwachungsstaates.
Deshalb findet in den ersten 2 Novemberwochen ein umfassendes Programm im Rahmen einer Antirepressionskampagne statt. Neben Infoveranstaltungen u.a. über Repression vor, während und nach dem G8 Gipfel, wird auch über die europäische Sicherheitsarchitektur der Polizei sowie über die Vorratsdatenspeicherung referiert. Zwischendurch lockert ein Filmabend das vielfältige Programm auf. Den Abschluss wird dann eine Demonstration am 17.11. bilden. Abends nach der Demo findet dann noch eine Soliparty statt. Die genauen Veranstaltungstermine und die Route der Demonstration werden dann in Kürze bekannt gegeben.

Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen und antifaschistischen Engagements!

Gegen Polizeistaat und Justizwillkür!

Solidarität mit den Opfern des staatlichen Kontroll- und Sicherheitswahns!

Für freie, undogmatische Räume! Im Internet, im Kiez und überall!

also kommt zur Demo. Es geht ums ganze…

[w³] antirep kampagne