// mai oh mai

Der 1. Mai ist vorbei. Im gesamten Bundesgebiet wurde demonstriert.
Besondere mediale Aufmerksamkeit bekam dabei Hamburg: Hier demonstrierten über 10.000 Menschen gegen den Versuch der NPD und ihrer rund 800 Begleiter_innen sich den Kampftag der Arbeiter_innenbewegung wieder einmal einzuverleiben.

In den Medien war das Gewohnte zu lesen: Der friedliche Protest der friedliebenden Masse wurde durch die Gewaltlust weniger versaut. Die autonomen Chaoten verwandelten Hamburg dabei in ein Schlachtfeld, welches es schon seit Jahren nicht mehr gab. Obwohl die Polizei schon im Vorfeld ahnte, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen wird, räumte sie ein, oft nicht Herr der Lage gewesen zu sein. Die Schuld hierfür sieht sie vor
allem in der Justiz: diese habe die mühsam ausgearbeitete Taktik der Polizei zu Nichte gemacht, indem sie am Mittwochabend noch einige Auflagen kippte. So sollten beide Demonstrationen beispielsweise viel weiter von einander entfernt sein. Tja, die Demokratie hat halt so ihre Tücken und so kann es auch mal passieren, dass die Judikative Grundrechte wie das auf Versammlungsfreiheit beachtet. Neben der Gewerkschaft der Polizei schloss sich auch der
scheidende Innensenator Udo Nagel der Meinung der Polizei an. Die Unabhängigkeit der Justiz scheint dabei irrelevant.

Wie bereits erwähnt, kam es auch wieder zu den typischen Verurteilungen und der allgemeinen Verständnislosigkeit bezüglich linksradikaler Praxis. Ein alter Mainstream, dessen weitere Beachtung den Rahmen des Beitrags sprengen würde… schauen wir lieber auf einen anderen Trend…

Spätestens seit der gesetzlichen Verankerung von Internet- und Computerdurchsuchungen wird deutlich, dass sich die Bundesrepublik zu einem Präventionsstaat entwickelt. Auch der 1. Mai wird, im konkreten Fall vom noch amtsjungen Bayerischen König Günther Beckstein, für eine neue Begründungswelle staatlicher Repression genutzt. Er will mit
Meldeauflagen und gegebenenfalls vorbeugendem Unterbindungsgewahrsam linksextremistischen Gewalttätern das Handwerk legen. Eine wunderbare Idee! Pre-Crime-Science-Fiction vom feinsten… oder alte Nazi-Methoden?
Warum am Arbeiter_innenkampftag tatsächlich gekämpft wird, worum es geht? Diese Fragen bleiben offen, Gründe könnten Verständnis und Unterstützer_innen wecken – unerwünschte Nebenwirkungen des Pluralismus sozusagen.

Interessant ist jedoch, dass der Polizei-Einsatzleiter Peter Born der Meinung ist, dass „Aggression und nackte Gewalt“ von rechter Seite ausgingen. Die Neonazis drehten völlig und griffen Journalist_innen und Fotograf_innen rücksichtslos an. Schon vor der Demo wurde bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis in einen Regionalzug stürmte und die Fahrgäste und Zugschaffner_innen drangsalierte. Sie haben sich sogar Zugang zur Sprechanlage verschafft und ausländerfeindliche Parolen gerufen, so z.B.: „Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt“. Für Ausländer stünden „Güterwagen zur Verfügung“. Mit der Polizei lieferten sich die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ immer
wieder kleinere Scharmützel. Während des Marsches wurden sogar linke Protesler_innen angegriffen. „Wenn sich die Polizei nicht dazwischengeworfen hätte, dann hätte es Tote gegeben“, so der Einsatzleiter Peter Born. DANKE.

Doch auch hier kommen erneut Fragen auf: warum wurde die Demo dann nicht einfach abgebrochen, wenn ein so offensichtliches Gewaltpotenzial vorlag? Dem Einsatzleitung zufolge war dies nicht möglich, der Naziaufmarsch hätte keinen „Versammlungscharakter“ gehabt und es wäre unmöglich gewesen „die Rechten weg zu bekommen“.
Ist es einfacher, einem aggressiven Neonazi-Mob den Weg frei zu prügeln? Ist dies sinvoll, wenn sich nach Ende der Demo erneut beide Seiten gegenüber stehen?
In einer Hinsicht ging die Taktik auf – die Medien bekamen ihre Bilder von gewaltbereiten Autonomen, die ganze Stadtviertel kurz und klein schlugen. Doch jede Wut hat ihre Ursachen…

weiter: http://de.indymedia.org/2008/05/215364.shtml
und/oder http://de.indymedia.org/2008/05/215816.shtml