Archiv für März 2009

03.04. – friede! brot! revolution!

Eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Jugendbündnis Neubrandenburg (AJUB) vom 31.03.09

Das Antifaschistische Jugendbündnis Neubrandenburg (AJUB) lädt am kommenden Freitag erneut zu seinem sogenannten Antifatresen. Aus aktuellem Anlass wird es ab 19 Uhr einen kostenlosen Vortrag über die vielseitigen Facetten der Novemberrevolution geben.

Matrosenrevolte, Novemberrevolution, Räterepubliken, Kämpfe zwischen Arbeitern und Freikorps, Liebknecht, Luxemburg, Revolutionäre und Scheidemänner … Zwischen 1918 und 1923 erlebte Deutschland gravierende Umbrüche in Politik und Gesellschaft. Aber wer kämpfte eigentlich gegen wen? Und warum überhaupt? Diesen und weiteren Fragen geht Bernd Langer, Autor des Buches „Revolution und bewaffnete Aufstände in Berlin 1918/20“, in seinem Vortrag am kommenden Freitag nach. Anschließend will der Referent zu einer Diskussion über die Bedeutung der Geschichte für unser heutiges Bewusstsein anregen. „Sinn soll es sein sowohl die Ursachen als auch die langfristigen Wirkungen dieser Ereignisse, die vor 80 Jahren begannen, darzustellen.“, so Julia Karsten vom AJUB.
Das Bündnis lädt alle Interessierten herzlich ein.
Nazis und Rassisten sind selbstverständlich unerwünscht!

weggefegt und ausgebremst

weggefegt…

Ein plötzlicher Geldregen oder eine tolle Werbeaktion im hippen Marktplatzcenter in der Neubrandenburger Innenstadt? Etwas verwunderlich war es schon für die konsumgeplagten Wochenendeinkäufer_innen, als es am Samstag Nachmittag kleine Schnipsel von der Balustrade auf ihre Köpfe herabregnete … Es handelte sich jedoch nicht um eine neue, hippe Werbeidee des kreativen Center-Managements, sondern um eine Aktion von Antifaschist_innen um auf den für den 1. Mai geplanten Neonaziaufmarsch durch Neubrandenburgs Straßen hinzuweisen.

Vorderseite

Auf der Rückseite folgender Text:

Sechs Neonazis sitzen bereits im Landtag von MV. Mit rassistischer Hetze gegen Ausländer_innen und Andersdenkende wollen sie nun erneut in NB um Stimmen werben. Auch hier besteht das Risiko, dass sie an Einfluss gewinnen und ihre Strukturen erweitern.
Das geht uns alle was an – lasst uns ihnen zeigen, was wir davon halten!
KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!

Den völlig überrumpelten Sicherheitskräften blieb nur noch der Griff zum Besen um die verbliebenen Flyer wegzufegen.

Greifalarm


… und ausgebremst

Heute gab es bereits eine weitere Aktion:

Eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Jugendbündnis Neubrandenburg vom 29.03.2009

Etwa 20 antifaschistische Jugendliche demonstrierten heute Morgen auf dem Neubrandenburger Friedrichs-Engels-Ring, um auf den von mehreren Hundert Neonazis geplanten Aufmarsch am 1. Mai hinzuweisen. Mit Flugblättern und Schildern machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam.

Neugierig schauten die noch verschlafenen Autofahrer_innen, als heute gegen 7 Uhr eine Gruppe Jugendlicher auf Fahrrädern den Friedrich-Engels-Ring befuhr. Mit Schildern wie „1. Mai – Nazifrei“, „Gemeinsam sind wir stark“ und „Nazis in den Weg stellen“ und Flugblättern ausgestattet, mischten sich die Antifaschist_innen plötzlich in den Autoverkehr und führten den allmorgendlichen Stau für mehrere Minuten an. Klingelnd fuhr der Aufzug entlang der Ring-Baustelle von der Neustrelitzer Straße bis zum Rathaus.
Mit dieser ungewöhnlichen Aktion wollten die Aktivist_innen Aufmerksamkeit für ein ernstes Thema schaffen. Sie wollen die Neubrandenburger_innen aufwecken und sensibilisieren. Seit neun Jahren marschieren Rassisten, Antisemiten und Volksverhetzer immer wieder durch unsere Straßen und nur noch einige Wenige scheint es ernsthaft zu bekümmern. Nach ein paar Jahren erfolgreichen Prostests meherer Tausend Neubrandenburger_innen, hat sich die Strategie von immer mehr Bürger_innen zum Wegschauen und Ignorieren gewandelt. Die immer organisiertere und militantere Neonaziszene profitiert von der fehlenden Bereitschaft zur Zivilcourage. „Wenn Staus und Baustellen in Neubrandenburg die Gemüter mehr erhitzen, als ein Naziaufmarsch durch unsere Stadt, dann ist hier etwas nicht mehr in Ordnung. Daher fordern wir alle Bürger_innen auf, sich an den Protesten von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Parteien und Jugendgruppen zu beteiligen.“, so Manuela Krüger vom Antifaschistischen Jugendbündnis (AJUB). Weitere ähnliche Aktionen seien geplant, so die 19-Jährige weiter.

Die Bündnisdemonstration gegen den Naziaufmarsch beginnt am 1. Mai um 9 Uhr am Bahnhof. Das Naziproblem geht uns alle etwas an! Wir haben es in der Hand. Erster Mai – Nazifrei!

Der Flyer:

Einen weiteren Bericht auf Indy findet ihr hier.

unbemerkt

Brauner Wahlkampf bürgernah verpackt

Eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Offensive Neubrandenburg vom 25. März 2009

Härtere Strafen für Kinderschänder – unter diesem Vorwand sammelte am 25. März, ein etwa 40-jähriger Mann vor dem Neubrandenburger Marktplatzcenter Unterstützerunterschriften für die ultrarechte, nationalistische Partei „Die Republikaner“. Das Wahlrecht schreibt so genannten Kleinparteien eine bestimme Zahl an Unterstützern vor, um bei den Bundestagswahlen im September teilnehmen zu dürfen.

Unauffällig, nur mit einem Ordner und Stift bewaffnet stand ein Vertreter der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ heute Vormittag vor dem Neubrandenburger Marktplatzcenter, um Unterschriften zu sammeln. Der seriös wirkende Mann sprach vorwiegend junge Mütter oder Paare mit Kindern an und bat sie um Unterstützung. Wie man zu Kinderschändern stehe und ob man sich nicht auch härtere Strafen wünsche, fragte er um Vertrauen werbend. Nur durch einen Nebensatz wurde klar, dass es sich nicht um eine ehrliche Petition oder Initiative handelt, sondern um die Unterstützung einer rechtsradikalen Partei.

Nicht wenige Bürger_innen fielen auf diesen Trick herein und gaben ihr Autogramm. Angesprochen auf den tatsächlichen Effekt ihrer Unterschrift zeigten sich die meisten von ihnen überrascht und unwissend – übezeugt davon, etwas Gutes und Richtiges getan zu haben.

Die Taten von Kinderschändern sind abscheulich und unverständlich. Die Forderung nach härteren Strafen lässt kaum bzw. keine Einwände zu. Die Dämonisierung und Stigmatisierung der Täter als braune, menschenverachtende Propaganda zu enttarnen fällt daher umso schwerer.

Genau darin geht die Taktik der neuen Rechten auf. Die Neonazis fahren eine geschickte Doppelstrategie aus aggressiver, provokanter Hetze und dem Aufgreifen von Themen „nah am Bürger“. Mit eindeutig belegten Kategorien wie gut und böse versuchen sie sich gegen Widerspruch immun zu machen – als wahre Vertreter des „Volkes“. Ihre völkisch-rassistische Hetze kommt hier sowohl bei den Republikanern, wie auch bei NPD und DVU durch die Hintertür.

„Mit den braunen Schlägern von der NPD wollen wir nichts zu tun haben“ heißt es dann offiziell immer wieder seitens der REPs. Bei einem vergleichenden Blick auf die Wahlprogramme ist dieser Dissenz jedoch kaum sichtbar. Hinter den konservativen Biedermeiern rechts der CDU verstecken sich rassistische Nationalisten und ewiggestrige Geschichtsrevisionisten.

Wir fordern alle Neubrandenburger_innen dazu auf, genau hinzusehen, wer für wen Unterschriften sammelt. Nur selten ist gleich zu erkennen,wer und was hinter der augenscheinlich „guten“ Absicht oder Meinung steckt. Die vermeintlichen „Lösungen“ der rechtsextremen Organisationen basieren auf Dummheit und Hass. Ob Todesstrafe für Kinderschänder, wie sie die NPD fordert, oder „härtere Strafen“, wie es bei den Republikanern heißt – die extreme Rechte will eine Säuberung der Gesellschaft von allem „Kranken“ – im Sinne des Nationalsozialismus – nicht die Auseinandersetzung und Bekämpfung der Ursachen.

Neonazis haben in unserer Stadt nichts zu suchen. Nicht auf der Straße, nicht in den Köpfen.

anders

Der 1. Mai in Neubrandenburg ist für Neonazis erfahrungsgemäß ein guter Demotag – mit Mobilisierungsergebnissen über der Norm, einer seit Jahren stagnierenden bzw. rückläufigen Zahl an Gegendemonstranten und einem massiven Polizeiaufgebot, das fast immer einen reibungslosen Ablauf für die Neonazis gewährleistet.

Die vergangenen Naziaufmärsche insgesamt haben gezeigt, in welcher Liga die Vier-Tore-Stadt mittlerweile spielt, wenn es um antifaschistischen Widerstand geht. Ein Großteil der Neubrandenburger_innen scheint nur wenig betroffen von dem braunen Ungeist zu sein, der die Stadt alljährlich heimsucht. Die Mobilisierungserfolge sind in die Durchschnittlichkeit abgerutscht, Gleichgültigkeit regiert in allen Stadtvierteln jenseits der Route.

Im vergangenen Jahr sorgte lediglich eine von Neubrandenburger Jugendlichen angemeldete Demonstration dafür, dass überhaupt Protest auf die Straße getragen werden konnte. Das so genannte Bürgerbündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ beschränkte seine Teilnahme auf das Anbringen alter, bunter Bilder an den Straßenlaternen entlang der Nazi-Route. Das Engagement der jungen Antifaschist_innen wurde begrüßt und gelobt, eine wirksame und nachhaltige Zusammenarbeit blieb jedoch aus.

In diesem Jahr könnte dann alles wie immer laufen: ab 10 Uhr möchte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien (exklusive CDU und FDP) und Vereinen vom Rathaus bzw. vom Bahnhof in den Reitbahnweg wandern und die traditionelle 1.-Mai-Demo mit dem antifaschistischen Anliegen verbinden. So weit so gut. Doch glaubt man seitens der Anmelder_innen ernsthaft, so dem Naziproblem Neubrandenburgs wirksam begegnen zu können? Sind die Ergebnisse der Landtagswahlen 2006, bei denen die NPD im gesamten Stadtgebiet über 6 Prozent erzielen Konnte, schon vergessen (hier und hier)? Auch Bürger_innen dieser Stadt ist es folglich zu „verdanken“, dass derzeit sechs Neonazis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihr Unwesen treiben und gezielt versuchen, über parlamentarische Anfragen zivilgesellschaftliche Projekte auszuspionieren und ein Podium im Blick breiter Öffentlichkeit zu bekommen. Müssten ob der im Juni anstehenden Kommunalwahlen nicht alle Alarmglocken der „demokratischen“ Parteien läuten? Ist ein Strategiewechsel nicht längst überfällig?

Wenn nichts passiert in dieser Stadt… wenn die bestehenden Bündnisse nicht ausgebaut und (oder wieder) aktiviert werden, bleiben die Proteste nichts weiter als Reflexe des schlechten Gewissens; nicht mehr als symbolische Gesten für die Medien und ein Bienchen bei der demokratischen Pflichtübung „gegen Rechts“. Ein Demonstrationszug mit bunten Transparenten, klein aber entschlossen auf einer einsamen Bundesstraße – ein wichtiger Anfang aber noch lange nicht genug!

Dabei geht es nicht um Szenespalterei in den „bösen Schwarzen Block“ und die „langweiligen Bürger_innen“, sondern um eine neue Art des Protests. Positivbeispiele aus anderen Städten zeigen, dass es möglich ist sich entschlossen gegen Nazi-Aufmärsche zur Wehr zu setzen. Jede Form der Gegenwehr ist dabei zu begrüßen. Neben der Teilnahme an einer der Demonstrationen ist es wichtig, dass in Neubrandenburg endlich Stellung bezogen wird – über Parteigrenzen hinweg: durch Vereine, Schulen, Firmen – engagiert & couragiert!. Mit kreativen, bunten und ungewöhnlichen Aktionen muss Öffentlichkeit für das verdrängte Problem rechter Gewalt und Gesinnung in unserer Stadt gewonnen werden. Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir Neubrandenburger_innen zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben.

Soziale Gerechtigkeit kann nicht über Ausschluss, sondern nur durch Teilnahme aller Menschen erzielt werden. Unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen geht mit der kategorischen Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes einher. Naziaufmärsche hinzunehmen und nur „Zeichen zu setzen“ ist nicht unsere Absicht, den rechten Alltag in Mecklenburg – Vorpommern zu bekämpfen und durch breite Gegenwehr zu verhindern ist unser Ziel.

Wir alle sind dafür verantwortlich, wenn Neonazis durch unsere Stadt marschieren wollen und wir alle sind dafür verantwortlich, wenn dies zugelassen wird!

Kein Naziaufmarsch in Neubrandenburg! Weder am 1. Mai, noch sonstwann!

szenerie

Das soll also am 1. Mai in Neubrandenburg passieren:


Die voraussichtliche Demoroute der Nazis in braun – Treffpunkt ist wieder am „Prellbock“ hinterm Bahnhof – ab 10 Uhr. Die Demo des DGB (gelb) trifft sich ebenfalls um 10 Uhr. jedoch vor dem Bahnhof. Die traditionelle 1.-Mai-Demo von Vereinen, Verbänden und Parteien (blau) beginnt 9 Uhr vor dem Rathaus am Ring und bewegt sich ab 10 Uhr in Richtung Reitbahnviertel.

Für die Detail-Karte bitte hier klicken

13.03. – die qual der wahl

Eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Jugendbündnis Neubrandenburg (AJUB) vom 11.03.2009

Am kommenden Freitag lädt das Antifaschistische Jugendbündnis Neubrandenburg (AJUB) zu seinem zweiten „Antifatresen“ ins AJZ-Neubrandenburg ein. Das Thema des Abends lautet „Sitzen bald Neonazis im Neubrandenburger Rathaus? Die rechte Szene in Neubrandenburg und M-V im Superwahljahr 2009“.

Am 07. Juni werden, neben der bundesweit stattfindenden Europawahl, in Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen durchgeführt. Nach dem Wahlerfolg zu den Landtagswahlen im Jahr 2006, wittert die rechtsextreme NPD nun ihre nächste große Chance und will sich flächendeckend in den kommunalen Parlamenten festsetzen. Darum ist auch in der Vier-Tore-Stadt die Befürchtung groß, dass die NPD demnächst auch hier im Rathaus Platz nehmen wird – hatte sie doch bereits bei den Landtagswahlen 2006 in beiden Neubrandenburger Wahlkreisen bereits ein Wahlergebnis von jeweils 6,3 Prozent.

Um diesem wichtigen Thema Gehör zu verschaffen, lädt das AJUB am kommenden Freitag zu einer kostenlosen Info-Veranstaltung ins Alternative Jugendzentrum (ehemals „Onkel Willi“) ein. In Zusammenarbeit mit LOBBI – dem Opferberatungsverein für Betroffene rechter Gewalt – wird ab 19 Uhr über die rechte Szene in Neubrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern informiert. Danach soll gemeinsam mit den Gästen bei veganem Essen über den anstehenden Wahlkampf der NPD diskutiert und sich über mögliche Gegenwehr ausgetauscht werden.

Im Anschluss an die Info-Veranstaltung wird es mit mehreren DJ’s eine Disko quer durch alle Zeiten und Richtungen der Musik geben.

01.05. – komm lieber mai

Auch in diesem Jahr mobilisiert der NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu einer Demonstration nach Neubrandenburg. Unter dem Motto „1. Mai – Heraus auf die Straße zum Tag der deutschen Arbeit“ wollen ab 10 Uhr (laut Anmeldung) etwa 400 Neonazis durch das Neubrandenburger Vogel- und Reitbahnviertel ziehen.

Ob die Demonstration genehmigt wird ist noch offen. Deutschlandweit sind noch sechs weitere Nazi-Demonstrationen angemeldet. In Hannover, Berlin, Dresden, Weiden i.d. Oberpfalz, Ulm und Mainz:

Das AJZ Neubrandenburg lädt bereits am kommenden Mittwoch, dem 11. März, ab 19 Uhr zur Diskussion und Vernetzung für mögliche Gegenaktivitäten ein.

Immer aktuelle Informationen gibt es ab sofort unter dem Tag nazidemo 2009.