unbemerkt

Brauner Wahlkampf bürgernah verpackt

Eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Offensive Neubrandenburg vom 25. März 2009

Härtere Strafen für Kinderschänder – unter diesem Vorwand sammelte am 25. März, ein etwa 40-jähriger Mann vor dem Neubrandenburger Marktplatzcenter Unterstützerunterschriften für die ultrarechte, nationalistische Partei „Die Republikaner“. Das Wahlrecht schreibt so genannten Kleinparteien eine bestimme Zahl an Unterstützern vor, um bei den Bundestagswahlen im September teilnehmen zu dürfen.

Unauffällig, nur mit einem Ordner und Stift bewaffnet stand ein Vertreter der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ heute Vormittag vor dem Neubrandenburger Marktplatzcenter, um Unterschriften zu sammeln. Der seriös wirkende Mann sprach vorwiegend junge Mütter oder Paare mit Kindern an und bat sie um Unterstützung. Wie man zu Kinderschändern stehe und ob man sich nicht auch härtere Strafen wünsche, fragte er um Vertrauen werbend. Nur durch einen Nebensatz wurde klar, dass es sich nicht um eine ehrliche Petition oder Initiative handelt, sondern um die Unterstützung einer rechtsradikalen Partei.

Nicht wenige Bürger_innen fielen auf diesen Trick herein und gaben ihr Autogramm. Angesprochen auf den tatsächlichen Effekt ihrer Unterschrift zeigten sich die meisten von ihnen überrascht und unwissend – übezeugt davon, etwas Gutes und Richtiges getan zu haben.

Die Taten von Kinderschändern sind abscheulich und unverständlich. Die Forderung nach härteren Strafen lässt kaum bzw. keine Einwände zu. Die Dämonisierung und Stigmatisierung der Täter als braune, menschenverachtende Propaganda zu enttarnen fällt daher umso schwerer.

Genau darin geht die Taktik der neuen Rechten auf. Die Neonazis fahren eine geschickte Doppelstrategie aus aggressiver, provokanter Hetze und dem Aufgreifen von Themen „nah am Bürger“. Mit eindeutig belegten Kategorien wie gut und böse versuchen sie sich gegen Widerspruch immun zu machen – als wahre Vertreter des „Volkes“. Ihre völkisch-rassistische Hetze kommt hier sowohl bei den Republikanern, wie auch bei NPD und DVU durch die Hintertür.

„Mit den braunen Schlägern von der NPD wollen wir nichts zu tun haben“ heißt es dann offiziell immer wieder seitens der REPs. Bei einem vergleichenden Blick auf die Wahlprogramme ist dieser Dissenz jedoch kaum sichtbar. Hinter den konservativen Biedermeiern rechts der CDU verstecken sich rassistische Nationalisten und ewiggestrige Geschichtsrevisionisten.

Wir fordern alle Neubrandenburger_innen dazu auf, genau hinzusehen, wer für wen Unterschriften sammelt. Nur selten ist gleich zu erkennen,wer und was hinter der augenscheinlich „guten“ Absicht oder Meinung steckt. Die vermeintlichen „Lösungen“ der rechtsextremen Organisationen basieren auf Dummheit und Hass. Ob Todesstrafe für Kinderschänder, wie sie die NPD fordert, oder „härtere Strafen“, wie es bei den Republikanern heißt – die extreme Rechte will eine Säuberung der Gesellschaft von allem „Kranken“ – im Sinne des Nationalsozialismus – nicht die Auseinandersetzung und Bekämpfung der Ursachen.

Neonazis haben in unserer Stadt nichts zu suchen. Nicht auf der Straße, nicht in den Köpfen.