Archiv für April 2009

wegen nazis?

hier nochmal für alle… die NPD berichtet auf ihrer Internetseite, die für morgen angekündigte Demonstration abgesagt zu haben. Somit vorerst:

KEIN NAZIAUFMARSCH IN NEUBRANDENBURG!

… dennoch kein Grund zur Entwarnung. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis landesweit versuchen werden, friedliche 1.-Mai-Aktionen von Parteien und Gewerkschaften zu unterwandern, um dort ihre menschenverachtende nationalistische Hetze unter die Leute zu bringen. Darum schaut genau hin, was um euch herum passiert und seid flexibel.
Auch wenn die NPD den Schwanz eingezogen hat, so wird sie dennoch versuchen, morgen medienwirksam aufzutreten. Eine Demonstration ist nichts weiter als ein Medienereignis zur Selbstdarstellung. Mit der Absage der Demo verschwindet nicht das Ausgangsproblem. Die sozialen Verschärfungen, die prekären Lebensbedingungen, der alltägliche Faschismus sind allesamt Produkte und zugleich Teile des kapitalistischen Systems.

Kapitalismus ist Krise, Kapitalismus ist Krieg! Für die Soziale Revolution!
Darum… morgen auf die Straße, raus zum antifaschistischen 1. Mai! 9 Uhr, Bahnhof Neubrandenburg!
Infotelefon und EA sind weiter geschaltet…

wir wollen sicher leben…

…ohne Nazis!
ein kleines Schmankerl von der Neubrandenburger Polizei

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Das wahrscheinlich finale Update zur geplanten Nazidemo am morgigen Freitag:

Mittlerweile steht fest: der Naziaufmarsch soll um 13 Uhr Ecke Ihlenfelder-/Johannesstraße beginnen. Die Polizei erhofft sich dadurch eine zeitliche und räumliche Trennung beider Aufmärsche, indem sie Proteste westlich der Demminer Straße und möglichst früh zur Arche N an den Reitbahnsee schicken möchte. Polizeichef Dachner hat angekündigt, keinen Widerstand gegen die Demo dulden zu wollen. Polizei und Presse versuchen, praktisch handelnde Antifaschist_innen schon im Vorfeld als Krawallmacher zu kriminalisieren und zu marginalisieren.

Seit einigen Tagen schon fahren vermehrt Streifen (Landes- und Bundespolizei – auch in zivil!) durch das Aufmarschgebiet und beobachten das Geschehen – also passt auf euch auf.

Die genaue Route geht von der Johannesstraße über die Beseritzer Straße, Ravensburgstraße, Stavener Straße, Burgholzstraße, Cölpiner Straße, Burgholzstraße, Ihlenfelder Straße, Prenzlauer Straße, Prenzlauer Platz, Neuenkirchener Straße, Ravensburgstraße, Beseritzer Straße zurück zur Johannesstraße. Man läuft also ein paar Schleifen, um auch noch die letzte Omi im Viertel aus dem Mittagsschlaf zu brüllen. Unklar ist noch immer, wie die Nazis zum Kundgebungsort kommen sollen. Neben der Anreise mit Autos und/oder Bussen ist wohl am wahrscheinlichsten, dass die Polizei sie aus den Zügen vom Bahnhof über die Fußgängerbrücke an den Gleisen entlang bis zur Johnannesstraße eskortieren wird, es ist also mit massiver Polizeipräsenz auch im Umfeld der DGB-Demo zu rechnen – auch wenn die Polizei bekannt gegeben hat, wegen der zahlreichen Einsätze im gesamten Bundesgebiet mit „nur“ 700 Beamt_innen aufzumarschieren. Interessant ist diese Rede von der notgedrungenen Reduzierung gegenüber dem Vorjahr (1000 Beamt_innen), wenn man bedenkt dass vor zwei Jahren etwa 500 Beamt_innen im Einsatz waren.

Heute, Donnerstag, den 30. April, findet im AJZ in der Seestraße um 20 Uhr ein abschließendes Plenum statt, um alle auf den neuesten Stand zu bringen und ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden – Bullen, Nazis und andere faschistoide Spinner sind unerwünscht.

Das Infotelefon ist ab heute 19 Uhr unter folgender Nummer zu erreichen:
0178/2377241

Der EA ist am Demotag unter folgender Nummer zu erreichen:
0163/1313998

Über Twitter könnt ihr unter twitter.com/1mai die Ereignisse verfolgen. Eine Anleitung für Twitter-Neulinge findet ihr hinter diesem Link. Lediglich der Benutzername hat sich geändert statt 7juninb lautet er jetzt 1mai. ABER: Der SMS-Service für Handynummern aus Europa wurde vor einiger Zeit durch Twitter deaktiviert, aus Kostengründen. Benutzt also bitte das Infotelefon für aktuelle Nachrichten über Handy.


1. Mai 2009 Neubrandenburg auf einer größeren Karte anzeigen

Reist nicht allein, zieht euch wetterfeste Kleidung an, trinkt euer Bier erst am Abend.

Schluss mit dem Firlefanz – 1. Mai zum Desaster machen!

PS: die Nazi-Demo in Hannover ist in zweiter Instanz verboten worden, es ist davon auszugehen, dass ein beachtlicher Teil der Nazis auf Neubrandenburg ausweichen wird.

the show must go on …

Wie erwartet, wurde das vom Rathaus verhängte Verbot der NPD-Demo auch in diesem Jahr vom Verwaltungsgericht Greifswald aufgehoben. Am Freitag entschied das Gericht, dass die in der Verbotsverfügung der Stadt erläuterte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht gegeben sei.
Allerdings habe die NPD nun für ihren Aufmarsch einige Auflagen zu beachten, damit ein Aufeinandertreffen mit den anderen Demonstrationen am Tag verhindert werden kann. So dürfen die Nazi-Partei und ihre Anhänger_innen erst ab 13 Uhr losmarschieren und nur noch ein Drittel ihrer eigentlichen Route antreten. Hierbei handelt es sich um das Gebiet „nördlich der Woldegker und östlich der Demminer Straße“ – also die Ihlenfelder Vorstadt. Wie dieses Unterfangen am Tag selber logistisch bewältigt werden soll und welche Route die Nazis im Viertel marschieren werden, ist derzeit nicht bekannt.
Das Rathaus kündigte an, dass die Stadt die Entscheidung des Gerichts mit einer Beschwerde überprüfen lassen und gegebenenfalls in die nächst höhere Instanz gehen will.

Für uns bleibt es bei 9 Uhr Bahnhof!

pappkamerad

Vor wenigen Wochen wurde verkündet, dass die NPD nach den Kommunalwahlen im Juni mit zumindest einem Kandidaten auch in die Neubrandenburger Stadtvertretung einziehen möchte.

Mittlerweile steht fest, dass es sich dabei um den 35-jährigen Jens Blasewitz handelt. Blasewitz kandidierte bereits bei den Landtagswahlen 2006 für die Nazi-Partei. Während dieses Unterfangen jedoch mit dem 12. Listenplatz und der Bewerbung um das Direktmandat für den Wahlkreis 2 von vornherein aussichtslos war, gilt der Einzug ins Stadtparlament für den einzigen NPD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Neubrandenburg als gesichert. Seine Kandidatur ist eine Geste, die aktive lokale Parteiarbeit vorgaukeln soll, um der NPD eine breitere Plattform zu verschaffen und die doch deutlichen rechtextremen Potenziale in der Stadt zu aktivieren.

Der „Arbeiter“ Blasewitz gilt als eher unauffällig und hat seine Gesinnung bisher vergleichsweise selten exponiert (unter anderem als Mitanmelder des Naziaufmarsches im vergangenen Jahr, oder bei Aktionen der Neonazi-Vereinigung „Mecklenburgische Aktionsfront“ [MAF]). Allerdings gilt als gesichert, dass Blasewitz nach der Abwanderung des NPD-Funktionärs David Petereit eine führende Rolle in der MAF übernommen hat und vor allem im Hintergrund organisiert. Gemeinsam mit Norman Runge (hier ein älteres Foto von dem mittlerweile deutlich fülligeren Burg Stargarder Ratsherren), der bereits seit 2005 für eine Wählergemeinschaft in die Burg Stargarder Stadtvertretung einzog, ist er somit ein wichtiger Vernetzer von Partei- und Freier Kameradschaftsszene in der Region.

Das NPD-“Stimmvieh“ unorganisierter oder kameradschaftlich assoziierter Neonazis wird Blasewitz am 7. Juni mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ins Rathaus der Viertorestadt wählen. Wie er die politische Isolation/Auseinandersetzung und die eigene, ideologisch vertuschte Unfähigkeit überstehen kann, bleibt abzuwarten.

informiert

Die letzten Vorbereitungen zu den Gegenprotesten am 01. Mai laufen auf vollen Touren. Am vergangenen Samstag gab es im AJZ ein ausführliches Demotraining, bei dem die Teilnehmer_innen mit vielen praktischen und theoretischen Basics gefüttert wurden.
Dieses Wochenende sind im AJZ gleich zwei Abende im Terminkalender markiert:

Am Freitag wird es vom Infoladen „…STUNK!“ um 19 Uhr eine abschließende Info- und Mobiveranstaltung geben. Neben den aktuellsten Fakten bezüglich der Nazi- und Gegendemo, wird es außerdem einen kleinen Einblick in das Demo 1×1 geben. Im Anschluss werden DJ Siggi und DJ Dilo schicke Tanzmusik aus der Konserve zum besten geben.

Auch außerhalb von Neubrandenburg führt der Infoladen Mobiveranstaltungen durch. Nachdem bereits in Wismar mobilisiert wurde, folgen am kommenden Mittwoch (22.04.) Rostock und nächste Woche Dienstag (28.04.) Greifswald als Veranstaltungsorte.

Am Samstag veranstaltet der Infoladen „…STUNK!“ in Zusammenarbeit mit der „Roten Hilfe Greifswald“ um 19 Uhr einen Infoabend zum Thema „Emotional First Aid“. Hierbei werden Aktivist_innen von der „Out Of Action“-Gruppe über Trauma-Erfahrungen nach politischen Aktionen referieren und Möligchkeiten im Umgang damit aufzeigen.
Mehr Infos zur Gruppe findet ihr hier.

staatlicher amoklauf

„Geräumt ist ein Haus, Gemeint sind wir Alle!“

Am gestrigen Morgen spielten sich in Erfurt Szenen ab, wie sie die meisten wohl nur aus schlechteren Hollywood-Produktionen kennen. Fast-Roping vom Helikopter, Maschinenpistolen, Tränengas, Gummigeschosse – stürmende Spezialeinheiten, Häuserkampf im buchstäblichen Sinne.

Mit der Räumung des Topf-Squats geht ein wichtiger Bestandteil der Erfurter alternativen Szene verloren. Seit über acht Jahren liefen in der Rudolstädter Straße regelmäßig Konzerte, Vorträge und Filmvorführungen.

Die Räumung ist die forcierte Eskalation, nach einem langen, unsauberen Rechtsstreit.
Der in jeder Hinsicht unverhältnismäßige Einsatz, mehrerer hundert hochausgerüsteter und bewaffneter Polizeieinheiten gegen die friedlichen Besetzer_innen und ihre etwa 50 Unterstützer_innen spricht eine deutliche Sprache. Für alternative Kultur und alternatives Leben ist kein Platz in der bürgerlichen Demokratie. Privatbesitz und Konsum gehen vor das Recht auf freie Entfaltung. Auch wenn dafür mal das ein oder andere Gesetz überstrapaziert werden muss…
Um die Vorgehensweise in Anti-Terror-Manier zu rechtfertigen werden dann auch Steine und Hammer zu gefährlichen Waffen und Flaschen zu Molotov-Cocktails.

Die Räumung des besetzten Hauses ist eines von vielen Beispielen für das Vorgehen von Staat und Kapital – gegen Menschen, die eine andere Gesellschaft wollen. Überall in der Welt sind vergleichbare Projekte Repressionen ausgesetzt, akut räumungsbedroht, oder bereits obdachlos; Polizeigewalt gegen Alternative gehört zum Alltag. In den Medien werden die Opfer dann zu bewaffneten Kriminellen hochstilisiert, in der Öffentlichkeit als „Extremisten“ diffamiert.

Schließt euch den spontanen Soli-Kundgebungen an, wenn ihr könnt. Erfurt ist überall!

geht los!

Offizieller Flyer:
vorn

Plakate:
könnt ihr bei uns per E-Mail ( aonb[at]systemausfall.org ) anfragen, wir schicken sie euch/eurer Gruppe dann zu. Die Poster kommen in diesem Jahr vom AJZhier angucken.

Twitter:
unter http://twitter.com/1mai versorgen wir euch ab sofort mit den neuesten Informationen.

Infotelefon/EA:
werden zeitnah zur Demo geschaltet. Nummern werden hier und via Twitter bekannt gegeben.

Karte (immer aktuell):
Die momentan verbotene Demoroute der Nazis in braun – Treffpunkt ist wieder am „Prellbock“ hinterm Bahnhof – ab 10 Uhr. Die Demo des DGB (gelb) trifft sich ebenfalls um 10 Uhr, jedoch vor dem Bahnhof. Die traditionelle 1.-Mai-Demo von Vereinen, Verbänden und Parteien (blau) beginnt 9 Uhr vor dem Rathaus am Ring und bewegt sich ab 10 Uhr in Richtung Reitbahnviertel.

Aufruf:
siehe nach dem Klick!

Unterstützer_innen:
Antifa A3
LI*MO
Antifa Wismar
Antifa Greifswald
Antifa Demmin
Feine Sahne Fischfilet
Antifa Nordwestmecklenburg

schickt uns eine E-Mail, wenn ihr in die Unterstützer_innen liste aufgenommen werden möchtet.