01.05. – blocksport

// Prolog

Der öffentliche Diskurs rund um Partei- und Vereinsverbote, verordneter Aktionismus für Demokratie und Weltoffenheit, pauschale Extremismusschelten – man könnte meinen, die Gesellschaft sei tatsächlich bekümmert, wenn es um die Wahrung von Freiheit und Toleranz geht.

Tatsächlich gibt es jedoch keinen Grund, durchzuatmen. Der wachsende Zuspruch für rechtsextremes Gedankengut und das Wiedererstarken der Naziszene in Mecklenburg-Vorpommern galten und gelten häufig als radikales Randproblem. Ein Teil der Bürger_innen Neubrandenburgs glaubt scheinbar noch immer, die Nazis wegignorieren zu können oder verschanzt sich in Kirchen, während rassistische Schläger durch die Stadt ziehen. Sie halten den braunen Mob für einen bösen Spuk, der von allein wieder verschwindet.
Meist ist es erst die persönliche Betroffenheit, die viele Bürger_innen aufwachen und selbst aktiv werden lässt. Kürzungen im Bereich Bildung und Jugend bereiten den Nährboden für rechte Parolen – viele alternative Projekte, die dem rechtem Mainstream entgegen wirken, können sich nur mit Mühe am Leben erhalten oder sind längst verschwunden.
Fast täglich gibt es rechtsextreme Übergriffe – die Opfer sind Andersdenkende, Migrant_innen und andere Minderheiten. Sechs Neonazis sitzen im Schweriner Landtag und nutzen die öffentliche Bühne, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und sich als Alternative darzustellen – alimentiert mit Steuergeldern, legitimiert durch 6 Prozent der Wähler_innen. Die dafür benötigten Stimmen kamen aber nicht nur aus den dafür berüchtigten Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow.

// Warum Neubrandenburg?

Auch zweitausend Neubrandenburger_innen gaben bei den Landtagswahlen 2006 ihre Stimme den Neonazis. Der Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente ist in vollem Gange. Neonazis gehören auch in der Viertorestadt längst zum Alltag.

* Der Tollensemarsch im Frühjahr und die traditionelle Demonstration gehören mittlerweile zu den Höhepunkten der rechten Szene in M-V. Die Teilnehmer_innenschaft besteht dabei zunehmend auch aus regionalen Neonazis. Während der Demonstrationszug in den ersten Jahren fast ausschließlich aus einer Art Landesdemoreisetruppe bestand, beteiligen sich vermehrt auch Neubrandenburger Neonazis an den NPD-Aufmärschen.

* In regelmäßigen Abständen verteilen Anhänger_innen der rechten Szene Flugblätter zu aktuellen politischen Themen, oder beschmieren Bushaltestellen und Litfaßsäulen mit ihren Parolen. Die Aktivist_innen der Mecklenburgischen Aktionsfront sind in und um Neubrandenburg besonders aktiv und versuchen vor allem ein Angebot für junge Menschen darzustellen.

* Träger rechter Modemarken wie Thor Steinar sind längst kein Blickfang mehr, sondern laufen fast unbehelligt durch die Straßen Neubrandenburgs. Unwissenheit und Desinteresse am rechten Lifestyle machen die Nazis auch hier alltagsfähig.

* Auch das Umland der Viertorestadt ist keine Ausnahme in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem Burg Stargard und Neustrelitz sind seit längerem die regionalen Schwerpunkte rechter Organisierung. Altentreptow, Friedland und viele kleinere Dörfer haben ihre Aktivist_Innen.

* Im Juni wird auch ein Vertreter der NPD zu den Kommunalwahlen antreten, um in die Stadtvertretung der Viertorestadt einzuziehen – sein Erfolg kann allein durch das Wählerpotenzial im Reitbahnweg und auf dem Datzeberg als gesichert gelten.
Bei den Bundestagswahlen im September will die Nazipartei auf den Ergebnissen von 2005 (3,5%) aufbauen und auch in Neubrandenburg stimmen sammeln.

// Warum, …auf die Straße gehen?!

Am 1. Mai wollen laut Anmeldung 400 Nazis zum nunmehr neunten Mal in Neubrandenburg aufmarschieren. Die angemeldete Route führt vom Prellbock hinter der Bahnhofsbrücke durch Vogelviertel, Ihlenfelder Vorstadt und in den Reitbahnweg.

Immer wieder versuchen Nazis, den 1. Mai für ihre Zwecke zu entfremden. Sie gaukeln vor, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Mit einer Mischung aus Angst und Hass gegen Andersdenkende versuchen sie die Opfer des Systems für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Werden die hohlen Argumente nicht als falsch entlarvt, bleibt ein kräftiger, zahlenreicher Widerstand aus, so treffen sie auf fruchtbaren Boden.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie Neonazis unbehelligt ihr Unwesen in unserer Stadt treiben.

Nachdem im vergangenen Jahr fast ausschließlich engagierte Jugendliche Ihren Unmut über die faschistischen Umtriebe auf die Straße tragen konnten, wird es in diesem Jahr wieder von Gewerkschaften, Vereinen und Parteien organisierte Kundgebungen und Demonstrationen geben.

Deshalb ruft ab 10 Uhr ein breites Bürgerbündnis unter Federführung des DGB zur antifaschistischen 1. Mai Demonstration am Bahnhof auf. Zeitgleich treffen sich am Rathaus die Hartz-IVGegner_innen, um mit einem Demonstrationszug bis zur Arche N im Reitbahnweg zu zeigen, dass die Parolen der NPD für sie keine Lösungen liefern.

Eine Teilnahme an einer der beiden Demonstrationen ist ein Weg für uns, unsere Wut über den die rechten Umtriebe in Neubrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu artikulieren.

Wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht ausreicht auf Gesten und positive Schlagzeilen zu setzen.
Beispiele aus anderen Städten beweisen, dass Naziaufmärsche durch entschlossene Proteste blockiert und verhindert werden können. Die dabei häufig vorgenommene Spaltung der Proteste in gute und böse Demonstranten ist ein verheerender Fehler von Medien und Polizei, der dafür sorgt, dass konsequente Proteste im Keim erstickt werden und verhilft somit nur den Nazis!

// gegen das Nichtstun

Wichtig ist, dass sich Neubrandenburg geschlossen gegen alle Versuche der Nazis stellt, in unserer Stadt Fuß zu fassen. Wir müssen deutlich machen, dass wir zusammen stärker sind – stärker als hohle Parolen und rassistischer Hass.
Nichtstun und Wegschauen sind keine Lösung – wenn nichts passiert in dieser Stadt… wenn die bestehenden Bündnisse nicht ausgebaut und (oder wieder) aktiviert werden, bleiben die Proteste nichts weiter als Reflexe des schlechten Gewissens.
Mit kreativen, bunten und ungewöhnlichen Aktionen muss alles getan werden, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir zeigen, dass Nazis bei uns keinen Platz haben.

Unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen geht mit der kategorischen Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes einher. Naziaufmärsche hinzunehmen und nur „Zeichen zu setzen“ ist nicht unsere Absicht. Es geht um mehr als um diesen oder jenen Aufmarsch, um mehr als die ein oder andere Wahl. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis nachhaltig zu bekämpfen und ihre Aufmärsche durch breite Gegenwehr auch physisch zu verhindern sind und bleiben unsere Ziele.

Deshalb: Kommt am 1. Mai nach Neubrandenburg. Raus zum antifaschistischen Widerstand!
Blockieren! Sabotieren! Eskalieren!
Keinen Meter den Nazis!

Engagiert, motiviert, informiert euch und andere!

Beteiligt euch, wo ihr könnt und haltet euch auf dem Laufenden.