Wie aus einer Pressemitteilung des Landesinnenministeriums hervorgeht, wurde heute die Nazi-Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront (MAF) mit sofortiger Wirkung verboten. Weiterhin heißt es, dass beim Kopf der Kameradschaft in Rostock eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung des Vereinsvermögens stattfand. Die Mitteilung zitiert Innenminister Caffier:
„Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den widerlichen Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Unsere Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, das ein Vereinsverbot erfordert. Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“
Die MAF fiel immer wieder durch Provokationen bei politischen Veranstaltungen, Steck- und Klebeaktionen und Teilnahme an Naziaufmärschen auf. Ihre Mitglieder agierten zumeist offensiv und aggressiv.
Auch wenn die Ex-Aktionsfront das Verbot auf ihrer wohl in den letzten Zügen liegenden Weltnetzseite mit übertriebener Süffisanz meldet, dürfte es die Szene nicht unerheblich treffen. Auch wenn der Kern der Kameradschaft mit 15-20 Personen zwar vergleichsweise klein geschätzt wird, war die Kameradschaft auch ein vernetzendes Element für die unorganisierte Naziszene im gesamten südmecklenburgischen und westvorpommerschen Raum.
Dennoch ist dieses Verbot, wie viele vergangene und folgende, nur ein erster und vor allem symbolischer Schritt. Die Ursachen von Neonazismus und die tieferliegenden Netzwerke bleiben unangetastet, die Protagonisten auf freiem Fuß. So ist davon auszugehen, dass vorerst nur das Label „MAF“ verschwindet, die Strukturen aber bestehen bleiben. Das Ende der Aktionsfront ist vielleicht ein zeitweiliger Rückschlag für die Szene, erreicht aber nicht die beabsichtigte Unterbindung menschenverachtender, verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Neue Organisationen und Netzwerke werden entstehen und die Lücke füllen.
Folgen keine weiteren Maßnahmen gegen die Wurzeln der rassistischen und antisemitischen Umtriebe in unserem Land, sind Verbote dieser Art sogar bedenklich. Die Politik der Verbote und Zensur etabliert die Kultur des Wegschauens und den starken, repressiven Staat. Wenn alternative, emanzipatorische Kultur weiter marginalisiert, finanziell ausgehungert und kriminalisiert wird, sind Bannsprüche gegen rechtsextreme Vereinigungen nichts als Heuchelei.
Fast nebenbei wurde auch noch der neue Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums vorgestellt. Das 150 Seiten starke Papier stellt (Überraschung!) sowohl eine zunahme rechtsextremistischer Straftaten als auch einen personellen Zuwachs der Naziszene fest. Linksextreme wollen immer noch etwas besseres als die FDGO und Islamofaschisten wollen einen Gottesstaat in unserem schönen Bundesland.
