Archiv für Mai 2009

neues (?) aus schwerin

Wie aus einer Pressemitteilung des Landesinnenministeriums hervorgeht, wurde heute die Nazi-Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront (MAF) mit sofortiger Wirkung verboten. Weiterhin heißt es, dass beim Kopf der Kameradschaft in Rostock eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung des Vereinsvermögens stattfand. Die Mitteilung zitiert Innenminister Caffier:

„Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den widerlichen Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Unsere Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, das ein Vereinsverbot erfordert. Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die MAF fiel immer wieder durch Provokationen bei politischen Veranstaltungen, Steck- und Klebeaktionen und Teilnahme an Naziaufmärschen auf. Ihre Mitglieder agierten zumeist offensiv und aggressiv.
Auch wenn die Ex-Aktionsfront das Verbot auf ihrer wohl in den letzten Zügen liegenden Weltnetzseite mit übertriebener Süffisanz meldet, dürfte es die Szene nicht unerheblich treffen. Auch wenn der Kern der Kameradschaft mit 15-20 Personen zwar vergleichsweise klein geschätzt wird, war die Kameradschaft auch ein vernetzendes Element für die unorganisierte Naziszene im gesamten südmecklenburgischen und westvorpommerschen Raum.

Dennoch ist dieses Verbot, wie viele vergangene und folgende, nur ein erster und vor allem symbolischer Schritt. Die Ursachen von Neonazismus und die tieferliegenden Netzwerke bleiben unangetastet, die Protagonisten auf freiem Fuß. So ist davon auszugehen, dass vorerst nur das Label „MAF“ verschwindet, die Strukturen aber bestehen bleiben. Das Ende der Aktionsfront ist vielleicht ein zeitweiliger Rückschlag für die Szene, erreicht aber nicht die beabsichtigte Unterbindung menschenverachtender, verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Neue Organisationen und Netzwerke werden entstehen und die Lücke füllen.

Folgen keine weiteren Maßnahmen gegen die Wurzeln der rassistischen und antisemitischen Umtriebe in unserem Land, sind Verbote dieser Art sogar bedenklich. Die Politik der Verbote und Zensur etabliert die Kultur des Wegschauens und den starken, repressiven Staat. Wenn alternative, emanzipatorische Kultur weiter marginalisiert, finanziell ausgehungert und kriminalisiert wird, sind Bannsprüche gegen rechtsextreme Vereinigungen nichts als Heuchelei.

Fast nebenbei wurde auch noch der neue Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums vorgestellt. Das 150 Seiten starke Papier stellt (Überraschung!) sowohl eine zunahme rechtsextremistischer Straftaten als auch einen personellen Zuwachs der Naziszene fest. Linksextreme wollen immer noch etwas besseres als die FDGO und Islamofaschisten wollen einen Gottesstaat in unserem schönen Bundesland.

30.05. – Mach den Scheiß aus!

Am 30. Mai soll im Raum Rostock ein Konzert der Band Kategorie C stattfinden. Mit – zum Teil vorbestraften – Neonazis an den Instrumenten stellt die Band einen Anziehungspunkt für rechtsoffene Jugendliche dar. In der Öffentlichkeit präsentiert sich KC stets als unpolitisch. Wir hingegen sagen: Wer Konzertkarten über rechte Szeneläden wie den “Dickkoepp“ vertreibt und für verurteilte Rechtsterroristen wie Michael Regner Konzerte gibt, geht nicht als unpolitisch durch!

Die Organisation des Konzertes durch Rostocker Neonazis zum dritten Mal in Folge ist ein Paradebeispiel für die Melange aus reaktionären Hooligans und rechten Schlägern, aus der sich die Anhängerschaft der Band zusammensetzt. Wir haben keinen Bock, dass Musik von Neonazis für Neonazis durch Rostock oder über die Äcker rund um Rostock schallt. Die Etablierung rechter Jugendkultur als Einstiegsmöglichkeit zukünftiger Aktivist_innen ist unter keinen Umständen zu tolerieren.

Um deutlich zu machen, dass wir Bands wie Kategorie C, ortsansässige Neonazis und Naziläden wie den „Dickkoepp“ scheiße finden, wollen wir am 30. Mai auf die Straße gehen und klar sagen: „Mach den Scheiß aus!“

Am kommenden Mittwoch veranstalten der Infoladen „…STUNK“ und die Antifaschistische Jugendinitiative im AJZ eine Infoveranstaltung über KC und die geplante Antifademo in Rostock.
Mehr Infos zur Demo erfahrt ihr dort oder auf der Demo-Seite.

8.5. – sowas kommt von sowas

Neonazis haben für morgen Abend von 18 bis 24 Uhr eine Demonstration in der Hansestadt Demmin angemeldet. Wie der Nordkurier berichtet, geht es vom Mühlengraben, die Nordmauer entlang, anschließend nach Süden zur Umgehungsstraße und zum Hanseufer. Dort soll eine Kundgebung abgehalten werden, bevor es dann über die Umgehungsstraße nach Osten und zurück zum Anfang geht.

Der Naziaufmarsch ist teil der revisionistischen Historiographie der Neonazis. Am Tag der Befreiung möchten NPD und Freie Kräfte mit ihrem Gedenken an den Demminer Massenselbstmord (Ende April, Anfang Mai 1945) die Verdrehung der Geschichte demonstrativ begehen. Gemäß ihrer „alternativen“ Geschichtsauslegung wird Demmin seit jeher als Opfer der Roten Armee mystifiziert. Etwa 900 Bewohner_innen der belagerten Stadt, die von den Befreiern auf dem Weg nach Rostock zum Plündern freigegeben wurde, wählten den Freitod – als letzte „Flucht“ vor der sowjetischen Armee. Die paranoide, in zwölf Jahren Hitlerfaschismus anerzogene, Angst vorm „bösen Iwan“ trieb sie zum Selbstmord.

In der Tradition des Opferkultes der Vertriebenen wird die Zerstörung des faschistischen Regimes aus dem historischen Kontext gerissen und emotionalisiert. Der deutsche Vernichtungskrieg an der Ostfront, in dem 25 Millionen Menschen auf sowjetischer Seite ihr Leben ließen, wird systematisch ausgeblendet um die Verwandlung von deutschen Tätern zu unschuldigen Opfern zu vollziehen. So auch alljährlich in Demmin.
Das Vorgehen der Roten Armee kann und sollte kritisiert, jedoch nicht in Frage gestellt werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit der stalinistischen Diktatur und den Säuberungsaktionen innerhalb der Sowjetunion ist für eine emanzipatorische Aufarbeitung der Geschichte unerlässlich. Der barbarische Krieg an der Ostfront aber ist einzig und allein ein Produkt des deutschen Rassenwahns, des deutschen Fremdenhasses, legitimiert durch die deutsche Zivilbevölkerung. Ein Krieg, ausschließlich entfesselt von Deutschen – 1944/45 kam dieser Krieg vor die eigene Haustür… die 900 Demminer_innen wurden dabei nur Leidtragende ihrer eigenen Ideologie, ihres kranken Rassenhasses…

Deutschland, du Opfer! Gegen Geschichtsrevisionismus und Opferkult!
Kein Mitleid mit Tätern!

Naziaufmarsch in Demmin sabotieren!

8.5. – antifa, überall!

08. Mai 1945 – Der Tag der Befreiung vom Deutschen Faschismus in Europa. Das Antifaschistische Jugendbündnis Neubrandenburg (AJuB) nimmt sich diesen Tag der Zäsur zum Anlass, um auf die heutige Situation russischer Antifaschist_innen aufmerkam zu machen. Seit vielen Jahren hat Russland gegen eine große, agressiv-militante Neonazi-Szene zu kämpfen. Hauptsächlich sind es Menschen aus dem Kaukasus und dem asiatischen Teil von Russland, aber auch Homosexuelle, Antifaschist_innen und Menschen jüdischen Glaubens, welche von Nazibanden angriffen und ermordet werden.
Das ganze wird im Rahmen des regelmäßigen Antifatresens im AJZ Neubrandenburg stattfinden.
Hinterher wird das Ende der nationalsozialistischen Barbarei mit einem Konzert gefeiert. Zu Gast sind Komatoz aus Russland und Stagnation Is Death aus Polen.

Nie wieder Faschismus! Solidarität mit den russischen Antifaschist_innen!

01.05. – zusammenfassung

Auf Indymedia könnt ihr einen Bericht über die verschiedenen Verkommnisse am 01. Mai in Neubrandenburg lesen.

Im Verlauf der nächsten Tage werdet ihr hier noch eine ausführliche Analyse von uns über der Geschehnisse am Freitag finden können.