Archiv für Oktober 2011

unlustige lachnummern

Gestern Nachmittag fand sich im Neubrandenburger Sportgymnasium zum ersten Mal der Kreistag des neuen Großkreises Mecklenburgische Seenplatte zusammen. Unter den Mitgliedern des Kommunalparlaments sind für die NPD auch vier Neonazis:

  • als Fraktionsvorsitzender, der bereits wegen Körperverletzung verurteilte, Hannes „Welle“ Welchar, der, anders als bereits kolportiert, durchaus seit geraumer Zeit politische Erfahrungen sammelt
  • Norman Runge, der bei der christlichen Diakonie (?!) mit Menschen mit Behinderungen arbeitet (?!) und der, anders als bereits kolportiert, schon in der Burg Stargarder Stadtvertretung kommunalpolitische Erfahrungen sammeln konnte, in die sich der aktive Kameradschaftler für eine Bürgerinitiative wählen ließ
  • der Neubrandenburger NPD-Stadtvertreter Jens Blasewitz vom Lindenberg
  • und Thorsten Schmidt, der für die NPD bei den Neukalener Bürgermeisterwahlen 2008 um nur 46 Prozent an seinem Mitbewerber aus der CDU scheiterte.

Mobilmachung

Nachdem sich die demokratischen Parteien bereits im Vorfeld der Sitzung auf den durchaus Kritik würdigen und blauäugigen Plan einigten, die NPD durch ein Extra an Arbeit als faul entlarven zu wollen, kündigte Welchar über bekannte Nazi-Kanäle vollmundig an, dass sich die Bürger im Kreistag ein Bild von den wahren Antidemokraten machen sollten.

Unterstützt wurden die vier Recken dann aber nur von zwei Kameraden und einer Kameradin im Publikum, sowie vom NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski samt Begleitung.

Alle vier Volksvertreter haben sich herausgeputzt… der erste Tag im „Schweinesystem“ wird im gebügelten Hemd gewürdigt, Runge zwängte sich sogar in einen Pullunder aus offensichtlich schlechteren Zeiten. Die Stimmung ist gelöst, die Nazi-Clique frötzelt herum, und ist guter Dinge.

Drei Würmer und ein (zu) früher Vogel

Dann beginnt die Sitzung – und bevor der Kreistag überhaupt die Arbeit aufnehmen kann, gibt es in so einer konstituierenden Sitzung einiges zu klären, wie zum Beispiel die Wahl des Kreistagspräsidenten und davor die Ernennung einer Wahlleitung für eben diese Wahl des Kreistagspräsidenten. Einfach, oder?

Offensichtlich nicht für Welchar. Zur Freude aller Anwesenden, beginnt der eifrige Kamerad seine demokratische Laufbahn mit einem klassischen Fehlstart. Er steht auf, geht ans Mikrofon und [es geht immer noch um die Ernennung der Wahlleitung] nominiert seinen Kameraden Jens Blasewitz für die Wahl des Kreistagspräsidenten – Schweigen – „Darum geht es doch jetzt gar nicht“ – der Vorsitzende setzt sich unter lautem Gelächter zurück auf seinen Platz.

Michael Stieber (SPD) wurde schließlich gewählt und bekam Applaus für die Ansage, dass er keine rassistischen volksverhetzenden, undemokratischen Äußerungen dulden werde. Jens Blasewitz, der dann doch noch nominiert werden konnte, bekam zuvor nur die drei Stimmen seiner Demokratenkameraden, sowie seine eigene.

Auffällig war, dass die Fraktion in den Pausen stets Rücksprache mit „Berufsdemokrat“ Andrejewski hielt, der sich kurzerhand auf den Platz von Schmidt setzte und der frischen Fraktion ein Briefing gab:

Profi Andrejewiczbrieft die Laien

Was dann noch folgte, war der erwartet zähe Verwaltungsakt mit viel BlaBla und manchen Abstimmungen. Doch während sich die Sonne hinter den Wipfeln der Bäume im Kulturpark immer weiter senkte und wohl niemand mehr glaubte, dass die NPD-Fraktion ihren großen Worten Taten folgen lassen würde, schaffte sie es doch tatsächlich noch, ihren
ersten Arbeitstag weiter zu vergurken. Denn zur erneuten Erheiterung, waren die Nazi-Demokraten als Einzige partout nicht im Stande, bei den Abstimmungen zwischen der grünen und der roten Karte die richtige zu greifen. Am Ende bekam die farbenblinde Bande Schützenhilfe von den feixenden Abgeordneten der benachbarten CDU-Fraktion, die den Überforderten mit Zurufen bei der richtigen Farbwahl unter die Arme griff.

… da helfen keine Pillen

Zugegeben, der peinliche Auftritt der NPD-Fraktion im ersten Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verführt zur Lächerlichkeit. Der Besuch im Gymnasium kam für die Herren in den Zimmermannshosen ganz offensichtlich zu spät.
Auch ist niemand der Aufforderung Welchars gefolgt, um die Rechtsradikalen zu unterstützen. Die einzigen Nazi-Sympathisanten im Saal waren bekannte Aktivisten und ein professioneller Nazi wie Andrejewski. Die vier Kreistagsmitglieder der NPD wirkten trotz ihrer nach außen getragenen, lockeren Stimmung sehr unsicher und mussten sich ständig gegenseitig absichern, gar Tipps von weiter „oben“ holen. Die unmittelbare Präsenz von dreißig bis vierzig Antifaschist_innen im und vor dem Saal verführte sie zu Drohungen und verbalen Fehltritten.

Doch es bleibt auch festzuhalten, dass der Kreistag in den folgenden Jahren eine neue Bühne für Neonazis ist, die in Neubrandenburg und Umgebung mit ihrer Parteiorganistation bisher kaum Fuß fassen konnten. Neben dem Landtag in Schwerin gibt es mit den neuen Großkreisen plötzlich sechs Plattformen mehr zum Agieren. Allein der Einzug von gleich vier Neonazis in den MSP-Kreistag ist für die NPD bereits ein Erfolg, der noch einer gesonderten Analyse unterzogen werden muss. Die Fraktion bringt Strukturen, Arbeitsmittel und letztlich auch Geld.

Ihre Aktivitäten in den Ausschüssen werden in Zukunft offen legen, was die NPD-Fraktion zu leisten in der Lage ist. Bislang ist sie mit einem Platz im Kreisausschuss vertreten, die Wahl des Jugendhilfeausschusses steht noch aus. Wenn sie weiter so vorgehen wie gestern und an den demokratischen Kartentricks scheitern, kann die Legislatur jedenfalls vielleicht auch ganz witzig werden.

Die nächste Sitzung findet am 9.11. statt.