Archiv für Januar 2012

nie vergessen

No Justice – No Peace

Heute vor 7 Jahren ereigneten sich zwei Vorfälle an die wir hier erinnern wollen. Zwei Menschen mussten am 07.01.2005 sterben, weil rassistische Polizisten ihre Hilfe versagten oder ein unfähiger Arzt seine Kompetenzen überschätzte.
Die Rede ist von Oury Jalloh aus Dessau und Laye-Alama Kondé aus Bremen. Beide Todesfälle und die anschließenden Gerichtsprozesse lesen sich erschreckend ähnlich. Im Folgenden werden wir diese kurz nachzeichnen um an zwei der vielen dutzend Fälle zu erinnern, in denen Menschen durch die Polizei oder in deren Obhut sterben mussten.

Oury Jalloh wurde am 02.06.1968 in Kabala, Sierra Leone, geboren. Seit 2001 lebte er als Geduldeter in Dessau.
Am Abend des 07.01.2005 wurde Oury Jalloh von der Polizei in Gewahrsam genommen, da er betrunken zwei Frauen der Stadtreinigung belästigt haben soll, wobei sich diese Frauen in späteren Prozessen nicht mehr erinnern können. Weil er sich gegen die darauf folgende Verhaftung wehrte und um Selbstverletzungen zu vermeiden wurde Oury in einer vollkommen gefliesten Zelle an eine feuerfeste Matratze an Händen und Beinen fixiert. Kurz darauf verbrannte Oury Jalloh in der Zelle Nr.5 der Dessauer Polizei.
Angeblich soll er sich selbst getötet haben. Allerdings ist fraglich, wie er nach eingehender Untersuchung durch die Polizei ein Feuerzeug mit in die Zelle nehmen , es in seinem gefesselten Zustand aus der Hosentasche nehmen und eine feuerfeste Matratze in Brand stecken konnte. Ganz zu schweigen davon, warum er sich anzünden sollte und warum die Polizei erst einschritt, nachdem die Unterlage schon lichterloh brannte und es für Oury zu spät war.
Eine Antwort auf die letzte Frage lieferte die Aussage einer Polizistin die zu diesem Zeitpunkt Dienst auf der Wache hatte. Ihrer Aussage nach stellte der Dienstgruppenleiter (DGL) aufgrund eines Telefonats die Gegensprechanlage, mit der die Zelle überwacht wurde, leise und schaltete mehrfach den Rauchalarm aus, da es der Aussage des DGLs nach in der Vergangenheit angeblich öfter zu Fehlalarmen gekommen war. Die Polizistin sagte aber aus, dass die Anlage am
14. September 2004 repariert worden war und es seither keine Fehlalarme mehr gab. Später zog diese Polizistin ohne Angabe von Gründen alle Aussagen gegen den DGL zurück. Man kann sich vorstellen, wie groß der Druck auf diese Polizistin durch ihre Kollegen war.
Ab dem 27.03.2007 wurde endlich gegen den Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge und einen weiteren Polizisten wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verhandelt. Dabei kamen neben anderen merkwürdigen Umständen auch ein Telefonat zwischen dem DGL und dem diensthabenden Arzt ans Tageslicht:

Polizeibeamter (ruft den Arzt an): „Ja, piekste mal ’nen Schwarzafrikaner?”
Arzt: „Ach du Scheiße.”
Polizist: Lachen
Arzt: „Da finde ich immer keine Vene, bei den Dunkelhäutigen.“
Polizist: „Na, dann bring doch ’ne Spezialkanüle mit.“
Arzt: „Mach ich, alles klar, bis gleich.“

(Quelle: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/amnesty-international-zur-wiederaufnahme-im-fall-oury-jalloh ,Januar 2012)

Diese Beispiel zeigt unter welchen Vorzeichen dieser Prozess geführt wurde. Rassistische Bullen, die auch vermutlich eine Kollegin unter Druck setzen um ihre eigene Haut zu retten.
Nach 59 Prozesstagen endete die Verhandlung am 08.12.2008 mit Freisprüchen für beide Angeklagten. Es kam zu Tumulten unter den Zuschauern, die sich mit solch einem Urteil nicht zufrieden geben wollten. Selbst der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff sagte folgendes während der Urteilsverkündung:
„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“
(Quelle: http://www.prozessouryjalloh.de/, Januar 2012)
Nachdem Nebenklage und Staatsanwaltschaft Revision einlegten wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter aufgehoben. Seit dem 12.01.2011 wird der Fall in Bezug auf den DGL vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass es zu großen Veränderungen im Urteil kommt. Das schweigen der wohl unter Amnesie leidenden Polizeibeamten hält an, Beweismittel tauchen auf (z.B. ein Feuerzeug, dass angeblich bei Oury gefunden wurde, in einer ersten Bestandsliste aber nicht auftaucht) und verschwinden wieder (wie z.B. Videoaufnahmen des Gewahrsambereichs oder ein Fahrtenbuch, dass Aufschluss darüber geben könnte ob zwei Polizisten noch kurz vor Ourys Tod in der Zelle waren) und Ungereimtheiten wird von staatsanwaltschaftlicher Seite nicht nachgegangen. Aktivisten und Zuschauer werden von der Polizei gewalttätig traktiert und Polizeikontrollen werden häufig nur bei schwarzen Aktivisten durchgeführt, während man die Weißen gewähren lässt.
(Quellen: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2011/11/20/598/, Januar 2012
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2011/08/18/pm-reaktion-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-e-v-auf-groteske-pm-der-gewerkschaft-der-polizei-interessenvertretung-sachsen-anhalt/, Januar 2012)
Ein Urteil steht nach wie vor aus.

Der 35 jährige Laye-Alama Kondé, der ebenfalls aus Sierra Leone stammte und seit mehreren Jahren in Bremen wohnte, wurde am 27.12.2004 nach einer (wohl rassistischen) Polizeikontrolle mit dem Verdacht auf Drogenbesitz festgenommen. Auf der Polizeiwache wurde er gefesselt und unter der Annahme, dass er Drogenpäckchen geschluckt habe, flösste der anwesende Arzt Igor V. Laye Kondé zwei Stunden lang mithilfe einer Nasensonde Brechmittel und Wasser ein. Diese erniedrigende Prozedur, die übrigens bis zum Verbot 2006 zum Standardrepertoire der deutschen Polizei gehörte, obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof diese als Folter einstuft, wurde, um es nocheinmal zu betonen, auf den bloßen Verdacht hin durchgeführt.
In Folge dieser auch damals schon umstrittenen Methode drang Wasser in die Lunge von Laye Kondé, woraufhin er mehrere Tage ins Koma fiel. Noch während er sich in diesem Befand wurde der Fall bekannt, doch die politischen Verantwortlichen fanden keine Worte des Bedauerns und spielten den Vorfall runter. Der damalige CDU-Innensenator Thomas Röwekamp sagte, er halte es für „völlig gerechtfertigt, mit unnachgiebiger Härte gegen solche Leute, die Drogen gewerbsmäßig verkaufen, vorzugehen und dann müssen sie eben halt auch in Kauf nehmen, dass sie ein Brechmittel verabreicht bekommen.“ .Und auch der damalige SPD-Staatsrat Ulrich Mäurer bemerkte nur, dass es „keine Anhaltspunkte [gäbe], dass die was falsch gemacht haben.“
(Quelle: http://thecaravan.org/files/caravan/Gedenkaktion-Laye_Conde.pdf, Januar 2012)
Laye Kondé erlag am 07.01.2005 seinen Verletzungen.
Im Folgenden Prozess wurde der Arzt Igor V. freigesprochen. So hätte der Arzt aufgrund fehlender Kenntnisse den vorhersehbaren Tod nicht erkennen können und sei somit freizusprechen. Das Urteil lässt sich also auf den kurzen Satz „Unfähigkeit schützt vor Strafe“ zusammenkürzen. Sofort wurde Revision gegen das Urteil eingelegt und der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Freispruch auf.
Im neuen Prozess, der am 08.03.2011 begann, sollen auch die beteiligten Polizisten in den Fokus der Justiz gelangen, da sie den Brechmitteleinsatz eigenmächtig anordneten und unverhältnismäßig handelten. Doch auch bei dieser Verhandlung wird es wohl keine Fortschritte geben, geschweige denn ein Urteil, welches die Täter angemessen bestraft. Die vorgeworfenen Taten sind verjährt und ein großes Aufklärungsinteresse wird es auch hier von Seiten des Staates nicht geben. Ein Flugblatt fasst es gut zusammen: „eine Tat, ein Toter, keine Täter.“

Aus diesem Grund muss es unsere Aufgabe sein für die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh, Laye-Alama Kondé und all der anderen zu kämpfen, die durch die Polizei oder in ihrer Obhut zu Tode kamen. Unterstützt die Kampagnen und Gruppen, die die Prozesse beobachten und seit Jahren unermüdlich für die Verurteilung der Täter arbeiten. Lasst uns rassistische Polizeikontrollen anprangern und das gesellschaftliche Klima in dem Rassismus wachsen kann gemeinsam zerstören. Stoppt (rassistische) Polizeigewalt und bringt die Täter vor Gericht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Familien, Freunden und Bekannten von:

Oury Jalloh,
Laye-Alama Kondé,
Amir Ageeb,
N’deye Mareame Sarr,
Achidi John,
Dominique Kouamadio

und vielen anderen. Ihr seid nicht vergessen. No Justice – No Peace.

Quellen vom Stand Januar 2012:

Oury Jalloh:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/deutsch/
http://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2011/06/newsletter_no22.pdf
http://www.prozessouryjalloh.de/
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/06/07/a0090
http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh
http://www.amnestypolizei.de/aktuell/amnesty-international-zur-wiederaufnahme-im-fall-oury-jalloh
http://thecaravan.org/files/caravan/Gedenkaktion-Laye_Conde.pdf

sehr zu empfehlen:
„Verbrannt in Polizeizelle Nr. Fünf – Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau“


„Oury Jalloh – Tod in der Zelle“

Laye Kondé:
http://thecaravan.org/files/caravan/Gedenkaktion-Laye_Conde.pdf
http://no-racism.net/article/2754/
http://no-racism.net/article/2516/
http://no-racism.net/article/2726/