umdenken

Dann ist es doch passiert: klammheimlich hat die NPD den Versammlungsort für ihren geplanten Aufmarsch am 1. Mai geändert. Die Ihlenfelder Vorstadt soll es nun sein. Der Weg in die Oststadt bleibt der Nazipartei ganz offensichtlich verwehrt, da bereits kurz nach Bekanntwerden der NPD-Absichten klar war, dass andere, demokratische Parteien den Aufmarschort für sich beanspruchen werden. Die Mobilisierung der Nazis läuft seitdem ungewohnt kleinlaut – nein, sie findet öffentlich nicht statt. Kein Wunder, wo doch, abgesehen von den geographischen Nöten der „Nationalen“, das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei seit drei Wochen in der Stadt für breite, friedliche Proteste mobilisiert und Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft und des Landes erfährt.

Zwar ist es nun mit dem veränderten Startpunkt der Nazidemo und einer bevorstehenden Mobilisierung in die Ihlenfelder Vorstand nur noch eine Frage der Zeit, wann das große Gespenst „gewaltbereiter Gegendemonstranten“ für den Schutz des Naziaufmarsches aus der Mottenkiste der Behörden gekramt wird, um den Widerstand in gut und böse zu spalten… doch der friedliche aber bestimmte Protest der Neubrandenburger_innen gegen den Naziaufmarsch hat mit dem Ausweichen der NPD bereits erste Früchte getragen. Nun müssen die Beteiligten Akteure zusammenhalten und sich nicht mit Selbstbeweihräucherung und Schulterklopfen zufrieden geben. Denn die Verlegung der Demo ist nur der erste Schritt in Richtung eines Ersten Mai ohne marschierende Neonazis. Schließlich hat das Ordnungsamt des neuen Großkreises Mecklenburgische Seenplatte, anders als die Stadt Neubrandenburg in den Vorjahren, alles getan, um der NPD einen Aufmarschort zu beschaffen und sich verweigert, die komfortable Situation mit zahlreichen Aktivitäten demokratischer, antifaschistischer Kräfte im gesamten Stadtgebiet, für ein Verbot zu nutzen.

Deshalb gilt es jetzt, umso entschlossener und weiterhin friedlich für einen nazifreien Ersten Mai auf die Straßen Neubrandenburgs zu gehen und den Protest dahin zu tragen, wo er hingehört: vor die Füße der Nazis.

Doch unabhängig davon bleiben Fragen:

Wer ist eigentlich Rainer Plötz?

Eine tragende Figur in dem undurchsichtigen Geplänkel um den Versuch der NPD, 2012 in Neubrandenburg aufzumarschieren, ist der Leiter des Ordnungsamtes für die Mecklenburgische Seenplatte, Rainer Plötz. Er machte in den vergangenen Tagen den bevorstehenden Naziaufmarsch möglich, indem er die Anmelder der NPD-Demo, den verurteilten Gewalttäter Michael Grewe und den langjährigen Neubrandenburger Naziaktivisten Jens Blasewitz, an seinen Tisch holte, für ein „Konsensgespräch“. Unter den Umständen der zahlreichen anderen Anmeldungen im Stadtgebiet, machte Plötz, unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit, einen Deal mit der NPD, anstatt ihr eine Absage zu erteilen und ein Gericht entscheiden zu lassen, ob in einer Kleinstadt mit Demokratiefest und zahlreichen anderen Veranstaltungen, ein Naziaufmarsch realistisch oder eher fahrlässig sei. Plötz hätte sich nicht zu einer politischen Bewertung hinreißen lassen müssen, er hätte die Verantwortung für einen friedlichen ersten Mai, ohne die Provokation einer Demo krimineller Gewalttäter und Freiheitsfeinde, einfach nur delegieren müssen.

Plötz wird nun wohl als „lupenreiner Bürokrat“ in die Geschichte der Neubrandenburger Naziaufmärsche eingehen. Denn was er auch nach seinem Aufstieg aus dem ehemaligen Landkreis Demmin nicht begriffen hat, ist dass die Rechtsstaatlichkeit zwar ein, aber kein Hinreichendes Kriterium einer Demokratie ist. Denn noch wichtiger ist in einer Demokratie die Freiheit und die damit verbundene Verantwortung des Einzelnen, auch des Verwaltungsbeamten. Das Unterscheidet die Schreibtischtäter einer Demokratie von den Schergen autoritärer Systeme. Dass die NPD mit ihrer Freiheit der Völker eine rassistische, die Freiheit vernichtende Ideologie vor sich her trägt und nicht nur staats- sondern auch Menschenleben gefährdend ist, muss an jemandem, der sich mit ihren Vertretern an einen Tisch setzt, vorbei gegangen sein – da hilft auch das Berufen auf eine Art „Befehlsnotstand“ nicht weiter.

Exkurs: Ein genauerer Blick auf Plötz lässt vermuten, dass er entweder gar nichts oder ganz andere Dinge bei seinem Vorgehen im Hinterkopf hatte. Konnte er doch damals als Ordnungsamtleiter im Altkreis Demmin nur im Berufungsverfahren des Vorwurfs der Nötigung an einer Flüchtlingsfamilie freigesprochen werden. Außerdem hatte er damals auch erst nachdem bundesweite Medien darüber berichteten ein Problem damit, dass Beamte unter seiner Leitung offen mit Schreckschusswaffen patroullieren oder Asyl Suchende damit einschüchterten.
Ob sich der Kreis einen Ordnungsamtsleiter wie Rainer Plötz erlauben kann, der das Bestreben demokratischer Kräfte mit einem plumpen Rückgriff auf „Recht und Ordnung“ zunichte macht und der das Recht über die Moral stellt, bleibt denen überlassen, die seine Vorgesetzten gewählt und die Ära der Anscheißer und Bürokraten 1989 verabschiedet haben. Bemerkt sei nur, dass der Autoritäre Charakter vielleicht besser für das erteilen von Strafzetteln als für die Leitung einer staatlichen Behörde in einer „Demokratie“ geeignet ist.

Und was hat das jetzt alles für den Ersten Mai zu bedeuten?

Mit der noch immer aufrecht erhaltenen Mobilisierung vieler Brandenburger Nazis zu einem Aufmarsch so genannter „Freier Kräfte“ nach Wittstock, der Demonstration der sich im Wahlkampf befindenden NPD in Neumünster (Schleswig-Holstein) und nun auch noch einer NPD-Demonstration in Berlin, ist zu erwarten, dass sich am kommenden Dienstag wohl die üblichen 200-250 Neonazis aus der Umgebung und aus dem Norden und Westen des Landes in der Vier-Tore-Stadt einfinden werden. Ihnen wird der Wind diesmal sehr kräftig ins Gesicht wehen, da weitreichender und kreativer Protest angekündigt ist, mit dem Ziel den Protest auf die Straße zu bringen.

Exkurs: Die Naziszene lokale Szene, bestehend aus einigen NPD-(nahen )Kadern und ein paar Skinhead-Cliquen in der Oststadt und auf dem Datzeberg wird ihre Belohnung, den Besuch der NPD-MV-Reisegruppe, in der kleinen Ihlenfelder Vorstadt in Empfang müssen. Hier springt für die NPD maximal eine Predigt vor ohnehin Bekehrten raus. Vorwiegend besteht das Gebiet aus Einfamilienhäusern alteingesessener Neubrandenburger_innen und einem kleinen Plattenbauareal um die Cölpiner Straße, in dem viele Thor-Steinar-Fans ihr zu Hause haben und das Teil der Route ist. Außerdem ist die Ihlenfelder Vorstadt auch Wohnort des bekannten Nazi-Aktivisten Eric U., der seit mehreren Jahren, am Aufbau von Neonazi-Strukturen in Neubrandenburg teilzuhaben versucht und zudem regelmäßig als Ordner bei Aufmärschen des Jugendbund Pommern und der NPD in Erscheinung tritt. Auch für zahlreiche Nazi-Schmierereien in der Stadt und für Einschüchterungsversuche gegen alternative Jugendliche sind der 21-jährige Ex-Uecker-Randower und seine Kamerad_innen verantwortlich.

Sollten die NPD und ihre Anhänger überhaupt dazu kommen, sich am 1. Mai in Neubrandenburg zu bewegen, bleibt zu hoffen, dass sie eine ähnlich trostlose Show abliefern, wie am vergangenen Wochenende in Waren, wo ein knappes Dutzend, vornehmlich auf Neubrandenburger und Friedländer Neonazis um die Kreistagsmitglieder Norman Runge, Hannes Welchar und Jens Blasewitz gelangweilt ein paar Gedanken zur Euro-Krise bekannt gab. Die gute alte D-Mark soll es jetzt retten, berichteten Augenzeugen des Infostandspektakels an der Müritz*.

Darum:

Wir bereiten uns auf einen ereignisreichen, kämpferischen Ersten Mai vor. Haltet die Augen nach weiteren Informationen und Treffpunkten offen. Die (mögliche) Route wird zeitnah bekannt gegeben.

Gemeinsam Nazis blockieren.

*Die Zutts leben übrigens doch auch noch.


2 Antworten auf „umdenken“


  1. 1 Neubrandenburg: NPD sagt Aufmarsch ab? « Kombinat Fortschritt Pingback am 27. April 2012 um 1:07 Uhr
  2. 2 Was heißt wir blockieren? « Kombinat Fortschritt Pingback am 30. April 2012 um 15:32 Uhr
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