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unlustige lachnummern

Gestern Nachmittag fand sich im Neubrandenburger Sportgymnasium zum ersten Mal der Kreistag des neuen Großkreises Mecklenburgische Seenplatte zusammen. Unter den Mitgliedern des Kommunalparlaments sind für die NPD auch vier Neonazis:

  • als Fraktionsvorsitzender, der bereits wegen Körperverletzung verurteilte, Hannes „Welle“ Welchar, der, anders als bereits kolportiert, durchaus seit geraumer Zeit politische Erfahrungen sammelt
  • Norman Runge, der bei der christlichen Diakonie (?!) mit Menschen mit Behinderungen arbeitet (?!) und der, anders als bereits kolportiert, schon in der Burg Stargarder Stadtvertretung kommunalpolitische Erfahrungen sammeln konnte, in die sich der aktive Kameradschaftler für eine Bürgerinitiative wählen ließ
  • der Neubrandenburger NPD-Stadtvertreter Jens Blasewitz vom Lindenberg
  • und Thorsten Schmidt, der für die NPD bei den Neukalener Bürgermeisterwahlen 2008 um nur 46 Prozent an seinem Mitbewerber aus der CDU scheiterte.

Mobilmachung

Nachdem sich die demokratischen Parteien bereits im Vorfeld der Sitzung auf den durchaus Kritik würdigen und blauäugigen Plan einigten, die NPD durch ein Extra an Arbeit als faul entlarven zu wollen, kündigte Welchar über bekannte Nazi-Kanäle vollmundig an, dass sich die Bürger im Kreistag ein Bild von den wahren Antidemokraten machen sollten.

Unterstützt wurden die vier Recken dann aber nur von zwei Kameraden und einer Kameradin im Publikum, sowie vom NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski samt Begleitung.

Alle vier Volksvertreter haben sich herausgeputzt… der erste Tag im „Schweinesystem“ wird im gebügelten Hemd gewürdigt, Runge zwängte sich sogar in einen Pullunder aus offensichtlich schlechteren Zeiten. Die Stimmung ist gelöst, die Nazi-Clique frötzelt herum, und ist guter Dinge.

Drei Würmer und ein (zu) früher Vogel

Dann beginnt die Sitzung – und bevor der Kreistag überhaupt die Arbeit aufnehmen kann, gibt es in so einer konstituierenden Sitzung einiges zu klären, wie zum Beispiel die Wahl des Kreistagspräsidenten und davor die Ernennung einer Wahlleitung für eben diese Wahl des Kreistagspräsidenten. Einfach, oder?

Offensichtlich nicht für Welchar. Zur Freude aller Anwesenden, beginnt der eifrige Kamerad seine demokratische Laufbahn mit einem klassischen Fehlstart. Er steht auf, geht ans Mikrofon und [es geht immer noch um die Ernennung der Wahlleitung] nominiert seinen Kameraden Jens Blasewitz für die Wahl des Kreistagspräsidenten – Schweigen – „Darum geht es doch jetzt gar nicht“ – der Vorsitzende setzt sich unter lautem Gelächter zurück auf seinen Platz.

Michael Stieber (SPD) wurde schließlich gewählt und bekam Applaus für die Ansage, dass er keine rassistischen volksverhetzenden, undemokratischen Äußerungen dulden werde. Jens Blasewitz, der dann doch noch nominiert werden konnte, bekam zuvor nur die drei Stimmen seiner Demokratenkameraden, sowie seine eigene.

Auffällig war, dass die Fraktion in den Pausen stets Rücksprache mit „Berufsdemokrat“ Andrejewski hielt, der sich kurzerhand auf den Platz von Schmidt setzte und der frischen Fraktion ein Briefing gab:

Profi Andrejewiczbrieft die Laien

Was dann noch folgte, war der erwartet zähe Verwaltungsakt mit viel BlaBla und manchen Abstimmungen. Doch während sich die Sonne hinter den Wipfeln der Bäume im Kulturpark immer weiter senkte und wohl niemand mehr glaubte, dass die NPD-Fraktion ihren großen Worten Taten folgen lassen würde, schaffte sie es doch tatsächlich noch, ihren
ersten Arbeitstag weiter zu vergurken. Denn zur erneuten Erheiterung, waren die Nazi-Demokraten als Einzige partout nicht im Stande, bei den Abstimmungen zwischen der grünen und der roten Karte die richtige zu greifen. Am Ende bekam die farbenblinde Bande Schützenhilfe von den feixenden Abgeordneten der benachbarten CDU-Fraktion, die den Überforderten mit Zurufen bei der richtigen Farbwahl unter die Arme griff.

… da helfen keine Pillen

Zugegeben, der peinliche Auftritt der NPD-Fraktion im ersten Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verführt zur Lächerlichkeit. Der Besuch im Gymnasium kam für die Herren in den Zimmermannshosen ganz offensichtlich zu spät.
Auch ist niemand der Aufforderung Welchars gefolgt, um die Rechtsradikalen zu unterstützen. Die einzigen Nazi-Sympathisanten im Saal waren bekannte Aktivisten und ein professioneller Nazi wie Andrejewski. Die vier Kreistagsmitglieder der NPD wirkten trotz ihrer nach außen getragenen, lockeren Stimmung sehr unsicher und mussten sich ständig gegenseitig absichern, gar Tipps von weiter „oben“ holen. Die unmittelbare Präsenz von dreißig bis vierzig Antifaschist_innen im und vor dem Saal verführte sie zu Drohungen und verbalen Fehltritten.

Doch es bleibt auch festzuhalten, dass der Kreistag in den folgenden Jahren eine neue Bühne für Neonazis ist, die in Neubrandenburg und Umgebung mit ihrer Parteiorganistation bisher kaum Fuß fassen konnten. Neben dem Landtag in Schwerin gibt es mit den neuen Großkreisen plötzlich sechs Plattformen mehr zum Agieren. Allein der Einzug von gleich vier Neonazis in den MSP-Kreistag ist für die NPD bereits ein Erfolg, der noch einer gesonderten Analyse unterzogen werden muss. Die Fraktion bringt Strukturen, Arbeitsmittel und letztlich auch Geld.

Ihre Aktivitäten in den Ausschüssen werden in Zukunft offen legen, was die NPD-Fraktion zu leisten in der Lage ist. Bislang ist sie mit einem Platz im Kreisausschuss vertreten, die Wahl des Jugendhilfeausschusses steht noch aus. Wenn sie weiter so vorgehen wie gestern und an den demokratischen Kartentricks scheitern, kann die Legislatur jedenfalls vielleicht auch ganz witzig werden.

Die nächste Sitzung findet am 9.11. statt.

reitbahnviertel wachgemacht

Nachdem in den vergangenen Wochen und Tagen insbesondere das Umland Neubrandenburgs mit Infomaterial gegen die menschenverachtende Ideologie der NPD versorgt wurde, trafen sich am Sonntag Nachmittag etwa 35 Jugendliche nun auch in der Stadt, um im Zuge der Anti-NPD-Kampagne “Wake up! Stand up! – Keine Stimme den Nazis in MV”, Flyer zu verteilen.

Auch diesmal konnten mehrere Tausend Flyer in die Briefkästen oder an interessierte Passant_innen verteilt werden. Nebenbei wurden unschöne Aufkleber entfernt oder sachgemäß ersetzt. Groß war die Neugier, was denn im Viertel los ist und so ergaben sich einige interessante Gespräche mit anderen Jugendlichen. Einige Nazis wirkten sehr verdutzt ob der vielen bunten, gut gelaunten Menschen und konnten nur, den Kopf im Kragen versunken, ihrer Wege ziehen. Bemerkenswert, so galt der Reitbahnweg mit Wahlergebnissen von bis zu 18% und einer Arbeitslosenquote jenseits der 20% lange Zeit als “Problembezirk” und Nazi-Homezone. Doch die Zeiten sind vorbei – nach drei feuchtfröhlichen (Sommer 2011) Stunden zog der Spaziergang wieder in Richtung Innenstadt und löste sich auf.

In den kommenden Tagen und Wochen wird es weitere Spaziergänge in den anderen Vierteln der Vier Tore Stadt geben, also: Wake up! Stand up! Haltet die Augen und Ohren offen, macht mit. Kontakt aufnehmen könnt ihr über unsere E-Mail aonb [AT] systemausfall.org oder über die Kampagnen-E-Mail kampagne.wakeupstandup [AT] systemausfall.org … oder aber ihr schaut einfach mal bei den Leuten vom Infoladen „… Stunk!“ im AJZ vorbei.

… und kommt am 27.8. nach Rostock, denn da gibt es einen großen Aktionstag der Kampagne:

Aktionstag Rostock

[w³]: Kampagnen-Seite
[w³]: Wake up! Stand up! bei Facebook

Stadt.Land.Seenplatte.

Ähnlich wie in Rostock haben im Verlauf der letzten zwei Wochen mehrere antifaschistische Aktivist_innen aus Neubrandenburg in Städten und Dörfern westlich der Stadt Flyer der Kampagne „Wake Up – Stand Up“ verteilt.
Im Gegensatz zu Neubrandenburg, wo die NPD erst am 28.07. in der Dämmerung anfing ihre Plakate aufzuhängen, sind sie schon seit fast zwei Wochen auf den Dörfern präsent. Bis auf die NPD, scheint sich keine der zur Landtagswahl antretenen Parteien explizit für den ländlichen Raum zu interessieren. Darum machten sich die Antifaschist_innen, bestückt mit tausenden Flyern und Aufklebern, auf den Weg nach u.a. Alt Rhese, Neuendorf, Lübkow, Penzlin und Siehdichum. Während des Spaziergangs in der Mecklenburgischen Seenplatte und am Rande der Aktion gab es einige Jugendliche, die die Flyer dankend entgegen genommen haben und Unterstützung zusagten.

Die NPD fährt seit Jahren die Strategie „Erst die Dörfer, dann die Städte“. Um diese aufzubrechen und mit dem rechten Populismus der Partei aufzuräumen, wurden Themen-Fyler wie „Die NPD und das Asylrecht“ jedem Haushalt zu gesteckt. Wir sehen insbesondere im ländlichen Raum die Notwendigkeit, sachliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Dort, wo die NPD ohne Widerspruch bleibt und das Nichtinteresse der anderen Parteien taktisch ausnutzt, um sich als Kümmererpartei des „kleinen Mannes“ darzustellen, ist es besonders wichtig präsent zu sein und Widerspruch zu zeigen.
Latente Fremdenfeindlichkeit und eine menschenverachtende Gesinnung schüren den Nährboden für gewalttätige Übergriffe, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern erschreckender Alltag geworden sind. Die Beispiele der letzten Tage und Wochen untermauern diese These leider erschreckend genau.
Die NPD und deren Gefolgschaft wird es aber höchstwahrscheinlich nicht bei den Plaktatierungsaktionen belassen. Bereits heute ist eine Kundgebung in Greifswald-Schönwalde vom vorbestraftem Michael Grewe angemeldet. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre sind ähnliche Aktionen in Neubrandenburg nicht abwegig.

Wir werden nicht still zusehen! Diverse Aktionen wie Vorträge, Infostände und Workshops, Buchlesungen und weitere Spaziergänge werden auch in Neubrandenburg folgen. Wir setzen dem rechten Wahlkampfpopulismus einen kreativen, entschlossen und konsequenten Widerstand entgegen.

Keine Stimme den Nazis – nicht am Stammtisch, nicht im Kreistag und erst recht nicht im Landtag! Kick them out!

sehen und gesehen werden

Nazis sind trauriger Alltag – auch in Neubrandenburg. Manchmal hat man das Gefühl, es kommt gehäuft zu Aktionen, manchmal wiegt man sich in vermeintlicher Ruhe.

Immer wieder gibt es Naziaktivitäten, die entweder kaum bemerkt oder gezielt vorenthalten werden. In der Konkurrenz mit anderen Nachrichten gehen sie häufig unter oder werden nicht in den richtigen Kontext gebracht. Dies hängt oft unter anderem auch davon ab, inwieweit Nazis ihr Handeln dokumentieren.

Wir möchten hier alle Nazi-Aktivitäten in und rund um Neubrandenburg sammeln, die wir wahrnehmen, um überblicken zu können inwieweit sich Qualität und Quantität von Naziaktivitäten in unserer Stadt entwickeln.

Anders als ein Artikel, exponiert ein Eintrag in die Chronik das Ereignis nicht, sondern ordnet es lediglich in eine Reihe ein, die sich als ganzes bewerten lässt. Dies ist besonders in Anbetracht der Tatsache wichtig, dass die Nazis spätestens seit Beginn 2011 auf ihren Plattformen versuchen auch für Neubrandenburg ein gehöriges Tamm-Tamm um jedwedes eigene Tun zu machen. Sie erwecken so den Eindruck, dass in Neubrandenburg für sie „was geht“ und feiern jeden Sticker, der mehr als drei Tage hängen bleibt als Erfolg…

Unsere Chronik kann dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Sammlungen dieser Art sind vor allem davon abhängig, dass Betroffene von Naziaktionen diese öffentlich machen. Wenn du Opfer oder Zeug_in einer Naziaktion, eines Übergriffs oder von Propaganda-Aktionen wirst, informiere uns bitte per E-Mail.

Kehrt Marsch!

Blockade

Für 500 Teilnehmer_innen hatte die NPD ihren Aufmarsch am vergangenen Sonntag in Greifswald angemeldet. Gerade mal 300 von ihnen haben den Weg in die Hansestadt gefunden. Dafür belohnt wurden sie nicht. Trotz gewaltigen Einschüchterungsversuchen (1 | 2), waren zwischen 4000 und 5000 Menschen am 01. Mai gegen den braunen Spuck auf der Straße. Um die 1500 von ihnen engagierten sich erfolgreich bei den Massenblockaden des Bündnisses „Greifswald Nazifrei“. Immer wieder blockierten die Aktivist_innen des Bündnisses den Aufzug der NPD. Über die Hälfte der Strecke blieb völlig unpassierbar. Auf der Reststrecke mussten die lustlosen Darsteller_innen, zum Teil direkt an der Route, die unüberhörbare Ablehnung wahrnehmen …
Eine ausführlichere Nachbetrachtung könnt ihr hier finden.

Die Pressemitteilung des Bündnisses „Greifswald Nazifrei“ vom 01.05.11

Meet me at the Barricades

So langsam naht der Erste Mai, hier also nochmal kurz die Fakten: bundesweit sind Naziaufmäsche in Halle, Heilbronn und Greifswald geplant. Der „Sozialkongress“ der NPD in Bremen wurde auf den 30. April vorverlegt. Die NPD gibt damit den 1. Mai an der Weser auf und hofft so, wenigstens ein paar mehr Faschos als üblich nach M-V karren zu können. Hier hat sich, wie nach dem zeitweiligen Verbot zu erwarten war, mal wieder die höhere Instanz als Wegbereiter für Naziaufmärsche bewiesen und das Verbot aufgehoben.

Unabhängig davon mobilisieren ohnehin seit Wochen Antifabündnisse und -gruppen von Berlin bis Schwerin für eine Massenblockade, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Anders als in den Vorjahren rufen 2011 auch etliche Politiker_innen und zivilgesellschaftliche Initiativen öffentlich dazu auf, sich den Nazis am 1. Mai konsequent in den Weg zu stellen.

Treffpunkt ist 9 Uhr am Flüchtlingsheim

Also geht die Walpurgisnacht etwas langsamer an. Wir haben alle Bock auf eine friedliche und spaßige Demo – Hilfe soll es auch von namhaften Kapellen und DJs geben. Dennoch ist noch nicht abzusehen, welches Gefahrenpotenzial die Bullen im Zweifelsfall konstruieren um unseren friedlichen Protest zu verhindern oder zu eskalieren.

Deshalb: kommt nicht allein, bildet Bezugsgruppen, reist rechtzeitig an (keiner hat Lust auf Vorkontrollen oder Nazistress auf der Fahrt), bleibt nüchtern, lest nochmal das Demo 1×1, lasst euch von den Bullen nicht dumm kommen und haltet euch auf dem Laufenden. Sagt es weiter, bringt Freundinnen und Freunde mit.

Wir werden den Nazis keinen Meter schenken. Wir werden uns hinsetzen. Wir werden erst wieder aufstehen, wenn sie ihre Demo aufgeben. Und wir werden uns weiter dem braun-grauen Alltag in M-V widersetzen und den rassistischen Konsens in Deutschland anfechten.

Die Straße gehört uns! Am 1. Mai in Greifswald, immer und überall.

01.05. – Greifswald Nazifrei

greifswald nazifrei

Die NPD hat für den 1. Mai in Greifswald eine Demonstration angemeldet. Unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“ will sie in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim in der Spiegelsdorfer Wende aufmarschieren. Eine Vielzahl von Gruppen und Leuten hat sich inzwischen in dem Bündnis „Greifswald nazifrei“ zusammengefunden und ruft dazu auf, die geplante Nazi-Demo zu blockieren.
Mehr Infos und den gemeinsamen Aufruf gibt es hier .

Am 15.04. wird es dafür um 19 Uhr eine Infoveranstaltung im AJZ-Neubrandenburg geben.