Archiv der Kategorie 'Kommunalwahl 2009'

zahnlose tiger

Gestern versammelte sich die im Juli neu gewählte Neubrandenburger Stadtvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung. Erstmalig auch als Teilnehmer dabei: der Neonazi Jens Blasewitz vom Lindenberg.
Als seine Fans unter anderem mit von der Partie: Norman Runge aus Burg Stargard (Angestellter bei der Diakonie in Weitin und ehemaliger Gemeindevertreter in Burg Stargard) und der 2006er Landtagskandidat Sven Leibnitz (MST-II/MÜR-II 9,1%).

Der Antifaschistische Widerstand gegen den ersten bekennenden Neonazi in der Neubrandenburger Stadtvertretung gab nur ein kurzes Zwischenspiel vor dem Rathaus, als etwa 20 Jugendliche ein Transparent mit dem Spruch „Konstruktive Politik statt Nazi-Parolen“ entfalteten um gegen Blasewitz zu protestieren.
Im Rathaus ging es jedoch wesentlich entspannter zu. Von der wehrhaften Demokratie war nicht viel zu spüren. Ganz offensichtlich hatten sich die so genannten demokratischen Parteien darauf geeinigt, den Neuen im Ratssaal, hinten rechts neben der FDP, zu ignorieren. Man hofft wohl, dass es still bleibt um den bislang unauffälligen Blasewitz. Keine unnötigen Reibereien, die ihn aus der Reserve locken könnten. Keine Aktionen, die die Stadtvertretung für Medien und Bürger interessant machen könnten. Keinen Eklat wie anderswo – mensch könnte ja denken, Neubrandenburg hätte ein Naziproblem?!? So zeigte sich die Wehrhaftigkeit nur in schüchternen Nebensätzen, in denen für ein friedliches, demokratisches und anständiges Miteinander plädiert wurde.
Mit keiner Silbe wurde in den vielen Worten der Begrüßung erwähnt, dass sich etwas verändert hat. Dass es ausreichend Neubrandenburger_innen gab, die einem Rassisten und Faschisten ihre Stimme gaben und diesen so in die Stadtvertretung wählten. Dass dieser nun unter ihnen sitzt und unsere Stadt mitgestalten darf, so lange seine Organisation legal bleibt. Auch keine Ermutigung zum gemeinsamen Handeln gegen die menschenverachtende Idee, die Blasewitz vertritt, keine Gesten der Geschlossenheit, einfach… nichts! Stattdessen gab es Glückwünsche, Blumensträuße, Loblieder auf vergangene Legislaturen und das übliche Händeschütteln. Blasewitz selbst zeigte sich gelangweilt und tauschte höchstens verliebte Blicke mit Norman Runge aus, der ihn grinsend in die NPD-Kommunalparlamentsstrategie der inneren Emigration einwies, mit der dieser bereits in Burg Stargard punkten konnte.

Ein Thema totzuschweigen und zu ignorieren ist keine seltene Strategie der gegenwärtigen Politik. Die Waffe der Verdrängung funktioniert, wenn die Ausdauer der Verdrängten nur von zwölf bis Mittag reicht. Verfolgt Blasewitz mit seinem Mandat jedoch ein Interesse jenseits des Symbolischen, könnten unsere Kommunalpolitiker_innen noch ins Schwitzen kommen. Die Auseinandersetzung mit Naziparolen war bislang allenfalls mehr schlecht als recht der Spielplatz einiger Linker oder SPDler. Ein geschulterer, ambitionierterer Blasewitz als der gestrige wird der Stadtvertretung Probleme bereiten. Die Selbstbeweihräucherung der „aufrichtigen“ Demokraten hilft dann nicht weiter…

Es gibt keinen Königsweg in der Auseinandersetzung mit Nazis. Der Konfrontation dann aber völlig aus dem Weg zu gehen ist allerdings ein bedenklicher Vorgang. Die Ideologie hinter den Nazi-Parolen bleibt so nämlich im Verborgenen und wird nicht als Problem thematisiert. Die NPD-Vertreter_innen sammeln unbehelligt praktische Erfahrungen in kommunaler Politik. Beim nächsten Mal sind es dann vielleicht schon zwei, drei, viele Kandidaten, die gewählt werden und nicht mehr nur rumsitzen wollen. Die Demokraten in der Neubrandenburger Stadtvertretung haben sich auf ein gefährliches Experiment eingelassen und damit die Verantwortung für die Bekämpfung des Neofaschismus in unserer Gesellschaft von sich gewiesen.

Darum ist es wichtig, selbst aktiv zu werden.
Nazis aus der Deckung holen… auf der Straße, in den Parlamenten, überall!

Leibnitz
Nahkämpfer Blasewitz (18. Januar 2008)

Leibnitz
Sven Leibnitz (rechts)

Runge
‚Querdenker‘, ‚Philosoph‘…

Runge
… und Nazi-Aktivist Norman Runge (links)

pappkamerad

Vor wenigen Wochen wurde verkündet, dass die NPD nach den Kommunalwahlen im Juni mit zumindest einem Kandidaten auch in die Neubrandenburger Stadtvertretung einziehen möchte.

Mittlerweile steht fest, dass es sich dabei um den 35-jährigen Jens Blasewitz handelt. Blasewitz kandidierte bereits bei den Landtagswahlen 2006 für die Nazi-Partei. Während dieses Unterfangen jedoch mit dem 12. Listenplatz und der Bewerbung um das Direktmandat für den Wahlkreis 2 von vornherein aussichtslos war, gilt der Einzug ins Stadtparlament für den einzigen NPD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Neubrandenburg als gesichert. Seine Kandidatur ist eine Geste, die aktive lokale Parteiarbeit vorgaukeln soll, um der NPD eine breitere Plattform zu verschaffen und die doch deutlichen rechtextremen Potenziale in der Stadt zu aktivieren.

Der „Arbeiter“ Blasewitz gilt als eher unauffällig und hat seine Gesinnung bisher vergleichsweise selten exponiert (unter anderem als Mitanmelder des Naziaufmarsches im vergangenen Jahr, oder bei Aktionen der Neonazi-Vereinigung „Mecklenburgische Aktionsfront“ [MAF]). Allerdings gilt als gesichert, dass Blasewitz nach der Abwanderung des NPD-Funktionärs David Petereit eine führende Rolle in der MAF übernommen hat und vor allem im Hintergrund organisiert. Gemeinsam mit Norman Runge (hier ein älteres Foto von dem mittlerweile deutlich fülligeren Burg Stargarder Ratsherren), der bereits seit 2005 für eine Wählergemeinschaft in die Burg Stargarder Stadtvertretung einzog, ist er somit ein wichtiger Vernetzer von Partei- und Freier Kameradschaftsszene in der Region.

Das NPD-“Stimmvieh“ unorganisierter oder kameradschaftlich assoziierter Neonazis wird Blasewitz am 7. Juni mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ins Rathaus der Viertorestadt wählen. Wie er die politische Isolation/Auseinandersetzung und die eigene, ideologisch vertuschte Unfähigkeit überstehen kann, bleibt abzuwarten.