nazidemo 2009

11.04. – ein kleiner widerstand

Am vergangenen Samstag demonstrierten erneut mehrere Antifaschist_innen durch die Neubrandenburger Innenstadt. Mit ihrem spontanen Protest wollten sie wiederholt auf den kommenden Naziaufmarsch am 01. Mai aufmerksam machen.

Um 15 Uhr begann auf dem Boulevard der kraftvolle antifaschistische Demo-Rave. Durch die von einkaufswütigen Bürger_innen überfüllte, vor-österlicher Konsummeile ging es in das hiesige Einkaufszentrum, weiter in den Kulturpark und wieder zurück in die Innenstadt. Rund 30 Antifaschist_innen tanzten und jubelten zur Musik aus einem mobilen Soundsystem. Mit Flugblättern und Schildern wie „1. Mai – Nazifrei“ oder „Den Nazis in den Weg stellen“ bespickt, machten sie die überraschten Menschen auf ihr Anliegen aufmerksam. Nebenbei wurde mit Konfetti, Luftschlangen, Aufklebern und Kreide das triste Stadtbild verschönert. Viele Menschen zeigten sich interessiert und begrüßten die Aktion der Jugendlichen. „Es ist schön, dass überhaupt noch irgendwer etwas gegen die Nazis macht“, hieß es beispielsweise von einem Passanten.
Die Demonstration konnte ohne ein Zusammentreffen mit der Polizei beendet werden.

Weitere Aktionen werden folgen!

aufgestanden, hingesetzt!

Ein neckisches Mobi-Video des Antifaschistischen Jugendbündnis Neubrandenburg zum 1. Mai 2009.

01.05. – blocksport

// Prolog

Der öffentliche Diskurs rund um Partei- und Vereinsverbote, verordneter Aktionismus für Demokratie und Weltoffenheit, pauschale Extremismusschelten – man könnte meinen, die Gesellschaft sei tatsächlich bekümmert, wenn es um die Wahrung von Freiheit und Toleranz geht.

Tatsächlich gibt es jedoch keinen Grund, durchzuatmen. Der wachsende Zuspruch für rechtsextremes Gedankengut und das Wiedererstarken der Naziszene in Mecklenburg-Vorpommern galten und gelten häufig als radikales Randproblem. Ein Teil der Bürger_innen Neubrandenburgs glaubt scheinbar noch immer, die Nazis wegignorieren zu können oder verschanzt sich in Kirchen, während rassistische Schläger durch die Stadt ziehen. Sie halten den braunen Mob für einen bösen Spuk, der von allein wieder verschwindet.
Meist ist es erst die persönliche Betroffenheit, die viele Bürger_innen aufwachen und selbst aktiv werden lässt. Kürzungen im Bereich Bildung und Jugend bereiten den Nährboden für rechte Parolen – viele alternative Projekte, die dem rechtem Mainstream entgegen wirken, können sich nur mit Mühe am Leben erhalten oder sind längst verschwunden.
Fast täglich gibt es rechtsextreme Übergriffe – die Opfer sind Andersdenkende, Migrant_innen und andere Minderheiten. Sechs Neonazis sitzen im Schweriner Landtag und nutzen die öffentliche Bühne, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und sich als Alternative darzustellen – alimentiert mit Steuergeldern, legitimiert durch 6 Prozent der Wähler_innen. Die dafür benötigten Stimmen kamen aber nicht nur aus den dafür berüchtigten Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow.

// Warum Neubrandenburg?

Auch zweitausend Neubrandenburger_innen gaben bei den Landtagswahlen 2006 ihre Stimme den Neonazis. Der Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente ist in vollem Gange. Neonazis gehören auch in der Viertorestadt längst zum Alltag.

* Der Tollensemarsch im Frühjahr und die traditionelle Demonstration gehören mittlerweile zu den Höhepunkten der rechten Szene in M-V. Die Teilnehmer_innenschaft besteht dabei zunehmend auch aus regionalen Neonazis. Während der Demonstrationszug in den ersten Jahren fast ausschließlich aus einer Art Landesdemoreisetruppe bestand, beteiligen sich vermehrt auch Neubrandenburger Neonazis an den NPD-Aufmärschen.

* In regelmäßigen Abständen verteilen Anhänger_innen der rechten Szene Flugblätter zu aktuellen politischen Themen, oder beschmieren Bushaltestellen und Litfaßsäulen mit ihren Parolen. Die Aktivist_innen der Mecklenburgischen Aktionsfront sind in und um Neubrandenburg besonders aktiv und versuchen vor allem ein Angebot für junge Menschen darzustellen.

* Träger rechter Modemarken wie Thor Steinar sind längst kein Blickfang mehr, sondern laufen fast unbehelligt durch die Straßen Neubrandenburgs. Unwissenheit und Desinteresse am rechten Lifestyle machen die Nazis auch hier alltagsfähig.

* Auch das Umland der Viertorestadt ist keine Ausnahme in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem Burg Stargard und Neustrelitz sind seit längerem die regionalen Schwerpunkte rechter Organisierung. Altentreptow, Friedland und viele kleinere Dörfer haben ihre Aktivist_Innen.

* Im Juni wird auch ein Vertreter der NPD zu den Kommunalwahlen antreten, um in die Stadtvertretung der Viertorestadt einzuziehen – sein Erfolg kann allein durch das Wählerpotenzial im Reitbahnweg und auf dem Datzeberg als gesichert gelten.
Bei den Bundestagswahlen im September will die Nazipartei auf den Ergebnissen von 2005 (3,5%) aufbauen und auch in Neubrandenburg stimmen sammeln.

// Warum, …auf die Straße gehen?!

Am 1. Mai wollen laut Anmeldung 400 Nazis zum nunmehr neunten Mal in Neubrandenburg aufmarschieren. Die angemeldete Route führt vom Prellbock hinter der Bahnhofsbrücke durch Vogelviertel, Ihlenfelder Vorstadt und in den Reitbahnweg.

Immer wieder versuchen Nazis, den 1. Mai für ihre Zwecke zu entfremden. Sie gaukeln vor, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Mit einer Mischung aus Angst und Hass gegen Andersdenkende versuchen sie die Opfer des Systems für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Werden die hohlen Argumente nicht als falsch entlarvt, bleibt ein kräftiger, zahlenreicher Widerstand aus, so treffen sie auf fruchtbaren Boden.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie Neonazis unbehelligt ihr Unwesen in unserer Stadt treiben.

Nachdem im vergangenen Jahr fast ausschließlich engagierte Jugendliche Ihren Unmut über die faschistischen Umtriebe auf die Straße tragen konnten, wird es in diesem Jahr wieder von Gewerkschaften, Vereinen und Parteien organisierte Kundgebungen und Demonstrationen geben.

Deshalb ruft ab 10 Uhr ein breites Bürgerbündnis unter Federführung des DGB zur antifaschistischen 1. Mai Demonstration am Bahnhof auf. Zeitgleich treffen sich am Rathaus die Hartz-IVGegner_innen, um mit einem Demonstrationszug bis zur Arche N im Reitbahnweg zu zeigen, dass die Parolen der NPD für sie keine Lösungen liefern.

Eine Teilnahme an einer der beiden Demonstrationen ist ein Weg für uns, unsere Wut über den die rechten Umtriebe in Neubrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu artikulieren.

Wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht ausreicht auf Gesten und positive Schlagzeilen zu setzen.
Beispiele aus anderen Städten beweisen, dass Naziaufmärsche durch entschlossene Proteste blockiert und verhindert werden können. Die dabei häufig vorgenommene Spaltung der Proteste in gute und böse Demonstranten ist ein verheerender Fehler von Medien und Polizei, der dafür sorgt, dass konsequente Proteste im Keim erstickt werden und verhilft somit nur den Nazis!

// gegen das Nichtstun

Wichtig ist, dass sich Neubrandenburg geschlossen gegen alle Versuche der Nazis stellt, in unserer Stadt Fuß zu fassen. Wir müssen deutlich machen, dass wir zusammen stärker sind – stärker als hohle Parolen und rassistischer Hass.
Nichtstun und Wegschauen sind keine Lösung – wenn nichts passiert in dieser Stadt… wenn die bestehenden Bündnisse nicht ausgebaut und (oder wieder) aktiviert werden, bleiben die Proteste nichts weiter als Reflexe des schlechten Gewissens.
Mit kreativen, bunten und ungewöhnlichen Aktionen muss alles getan werden, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir zeigen, dass Nazis bei uns keinen Platz haben.

Unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen geht mit der kategorischen Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes einher. Naziaufmärsche hinzunehmen und nur „Zeichen zu setzen“ ist nicht unsere Absicht. Es geht um mehr als um diesen oder jenen Aufmarsch, um mehr als die ein oder andere Wahl. Die menschenverachtende Ideologie der Nazis nachhaltig zu bekämpfen und ihre Aufmärsche durch breite Gegenwehr auch physisch zu verhindern sind und bleiben unsere Ziele.

Deshalb: Kommt am 1. Mai nach Neubrandenburg. Raus zum antifaschistischen Widerstand!
Blockieren! Sabotieren! Eskalieren!
Keinen Meter den Nazis!

Engagiert, motiviert, informiert euch und andere!

Beteiligt euch, wo ihr könnt und haltet euch auf dem Laufenden.

weggefegt und ausgebremst

weggefegt…

Ein plötzlicher Geldregen oder eine tolle Werbeaktion im hippen Marktplatzcenter in der Neubrandenburger Innenstadt? Etwas verwunderlich war es schon für die konsumgeplagten Wochenendeinkäufer_innen, als es am Samstag Nachmittag kleine Schnipsel von der Balustrade auf ihre Köpfe herabregnete … Es handelte sich jedoch nicht um eine neue, hippe Werbeidee des kreativen Center-Managements, sondern um eine Aktion von Antifaschist_innen um auf den für den 1. Mai geplanten Neonaziaufmarsch durch Neubrandenburgs Straßen hinzuweisen.

Vorderseite

Auf der Rückseite folgender Text:

Sechs Neonazis sitzen bereits im Landtag von MV. Mit rassistischer Hetze gegen Ausländer_innen und Andersdenkende wollen sie nun erneut in NB um Stimmen werben. Auch hier besteht das Risiko, dass sie an Einfluss gewinnen und ihre Strukturen erweitern.
Das geht uns alle was an – lasst uns ihnen zeigen, was wir davon halten!
KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!

Den völlig überrumpelten Sicherheitskräften blieb nur noch der Griff zum Besen um die verbliebenen Flyer wegzufegen.

Greifalarm


… und ausgebremst

Heute gab es bereits eine weitere Aktion:

Eine Pressemitteilung des Antifaschistischen Jugendbündnis Neubrandenburg vom 29.03.2009

Etwa 20 antifaschistische Jugendliche demonstrierten heute Morgen auf dem Neubrandenburger Friedrichs-Engels-Ring, um auf den von mehreren Hundert Neonazis geplanten Aufmarsch am 1. Mai hinzuweisen. Mit Flugblättern und Schildern machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam.

Neugierig schauten die noch verschlafenen Autofahrer_innen, als heute gegen 7 Uhr eine Gruppe Jugendlicher auf Fahrrädern den Friedrich-Engels-Ring befuhr. Mit Schildern wie „1. Mai – Nazifrei“, „Gemeinsam sind wir stark“ und „Nazis in den Weg stellen“ und Flugblättern ausgestattet, mischten sich die Antifaschist_innen plötzlich in den Autoverkehr und führten den allmorgendlichen Stau für mehrere Minuten an. Klingelnd fuhr der Aufzug entlang der Ring-Baustelle von der Neustrelitzer Straße bis zum Rathaus.
Mit dieser ungewöhnlichen Aktion wollten die Aktivist_innen Aufmerksamkeit für ein ernstes Thema schaffen. Sie wollen die Neubrandenburger_innen aufwecken und sensibilisieren. Seit neun Jahren marschieren Rassisten, Antisemiten und Volksverhetzer immer wieder durch unsere Straßen und nur noch einige Wenige scheint es ernsthaft zu bekümmern. Nach ein paar Jahren erfolgreichen Prostests meherer Tausend Neubrandenburger_innen, hat sich die Strategie von immer mehr Bürger_innen zum Wegschauen und Ignorieren gewandelt. Die immer organisiertere und militantere Neonaziszene profitiert von der fehlenden Bereitschaft zur Zivilcourage. „Wenn Staus und Baustellen in Neubrandenburg die Gemüter mehr erhitzen, als ein Naziaufmarsch durch unsere Stadt, dann ist hier etwas nicht mehr in Ordnung. Daher fordern wir alle Bürger_innen auf, sich an den Protesten von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Parteien und Jugendgruppen zu beteiligen.“, so Manuela Krüger vom Antifaschistischen Jugendbündnis (AJUB). Weitere ähnliche Aktionen seien geplant, so die 19-Jährige weiter.

Die Bündnisdemonstration gegen den Naziaufmarsch beginnt am 1. Mai um 9 Uhr am Bahnhof. Das Naziproblem geht uns alle etwas an! Wir haben es in der Hand. Erster Mai – Nazifrei!

Der Flyer:

Einen weiteren Bericht auf Indy findet ihr hier.

anders

Der 1. Mai in Neubrandenburg ist für Neonazis erfahrungsgemäß ein guter Demotag – mit Mobilisierungsergebnissen über der Norm, einer seit Jahren stagnierenden bzw. rückläufigen Zahl an Gegendemonstranten und einem massiven Polizeiaufgebot, das fast immer einen reibungslosen Ablauf für die Neonazis gewährleistet.

Die vergangenen Naziaufmärsche insgesamt haben gezeigt, in welcher Liga die Vier-Tore-Stadt mittlerweile spielt, wenn es um antifaschistischen Widerstand geht. Ein Großteil der Neubrandenburger_innen scheint nur wenig betroffen von dem braunen Ungeist zu sein, der die Stadt alljährlich heimsucht. Die Mobilisierungserfolge sind in die Durchschnittlichkeit abgerutscht, Gleichgültigkeit regiert in allen Stadtvierteln jenseits der Route.

Im vergangenen Jahr sorgte lediglich eine von Neubrandenburger Jugendlichen angemeldete Demonstration dafür, dass überhaupt Protest auf die Straße getragen werden konnte. Das so genannte Bürgerbündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ beschränkte seine Teilnahme auf das Anbringen alter, bunter Bilder an den Straßenlaternen entlang der Nazi-Route. Das Engagement der jungen Antifaschist_innen wurde begrüßt und gelobt, eine wirksame und nachhaltige Zusammenarbeit blieb jedoch aus.

In diesem Jahr könnte dann alles wie immer laufen: ab 10 Uhr möchte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien (exklusive CDU und FDP) und Vereinen vom Rathaus bzw. vom Bahnhof in den Reitbahnweg wandern und die traditionelle 1.-Mai-Demo mit dem antifaschistischen Anliegen verbinden. So weit so gut. Doch glaubt man seitens der Anmelder_innen ernsthaft, so dem Naziproblem Neubrandenburgs wirksam begegnen zu können? Sind die Ergebnisse der Landtagswahlen 2006, bei denen die NPD im gesamten Stadtgebiet über 6 Prozent erzielen Konnte, schon vergessen (hier und hier)? Auch Bürger_innen dieser Stadt ist es folglich zu „verdanken“, dass derzeit sechs Neonazis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihr Unwesen treiben und gezielt versuchen, über parlamentarische Anfragen zivilgesellschaftliche Projekte auszuspionieren und ein Podium im Blick breiter Öffentlichkeit zu bekommen. Müssten ob der im Juni anstehenden Kommunalwahlen nicht alle Alarmglocken der „demokratischen“ Parteien läuten? Ist ein Strategiewechsel nicht längst überfällig?

Wenn nichts passiert in dieser Stadt… wenn die bestehenden Bündnisse nicht ausgebaut und (oder wieder) aktiviert werden, bleiben die Proteste nichts weiter als Reflexe des schlechten Gewissens; nicht mehr als symbolische Gesten für die Medien und ein Bienchen bei der demokratischen Pflichtübung „gegen Rechts“. Ein Demonstrationszug mit bunten Transparenten, klein aber entschlossen auf einer einsamen Bundesstraße – ein wichtiger Anfang aber noch lange nicht genug!

Dabei geht es nicht um Szenespalterei in den „bösen Schwarzen Block“ und die „langweiligen Bürger_innen“, sondern um eine neue Art des Protests. Positivbeispiele aus anderen Städten zeigen, dass es möglich ist sich entschlossen gegen Nazi-Aufmärsche zur Wehr zu setzen. Jede Form der Gegenwehr ist dabei zu begrüßen. Neben der Teilnahme an einer der Demonstrationen ist es wichtig, dass in Neubrandenburg endlich Stellung bezogen wird – über Parteigrenzen hinweg: durch Vereine, Schulen, Firmen – engagiert & couragiert!. Mit kreativen, bunten und ungewöhnlichen Aktionen muss Öffentlichkeit für das verdrängte Problem rechter Gewalt und Gesinnung in unserer Stadt gewonnen werden. Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir Neubrandenburger_innen zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben.

Soziale Gerechtigkeit kann nicht über Ausschluss, sondern nur durch Teilnahme aller Menschen erzielt werden. Unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen geht mit der kategorischen Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes einher. Naziaufmärsche hinzunehmen und nur „Zeichen zu setzen“ ist nicht unsere Absicht, den rechten Alltag in Mecklenburg – Vorpommern zu bekämpfen und durch breite Gegenwehr zu verhindern ist unser Ziel.

Wir alle sind dafür verantwortlich, wenn Neonazis durch unsere Stadt marschieren wollen und wir alle sind dafür verantwortlich, wenn dies zugelassen wird!

Kein Naziaufmarsch in Neubrandenburg! Weder am 1. Mai, noch sonstwann!

szenerie

Das soll also am 1. Mai in Neubrandenburg passieren:


Die voraussichtliche Demoroute der Nazis in braun – Treffpunkt ist wieder am „Prellbock“ hinterm Bahnhof – ab 10 Uhr. Die Demo des DGB (gelb) trifft sich ebenfalls um 10 Uhr. jedoch vor dem Bahnhof. Die traditionelle 1.-Mai-Demo von Vereinen, Verbänden und Parteien (blau) beginnt 9 Uhr vor dem Rathaus am Ring und bewegt sich ab 10 Uhr in Richtung Reitbahnviertel.

Für die Detail-Karte bitte hier klicken

01.05. – komm lieber mai

Auch in diesem Jahr mobilisiert der NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu einer Demonstration nach Neubrandenburg. Unter dem Motto „1. Mai – Heraus auf die Straße zum Tag der deutschen Arbeit“ wollen ab 10 Uhr (laut Anmeldung) etwa 400 Neonazis durch das Neubrandenburger Vogel- und Reitbahnviertel ziehen.

Ob die Demonstration genehmigt wird ist noch offen. Deutschlandweit sind noch sechs weitere Nazi-Demonstrationen angemeldet. In Hannover, Berlin, Dresden, Weiden i.d. Oberpfalz, Ulm und Mainz:

Das AJZ Neubrandenburg lädt bereits am kommenden Mittwoch, dem 11. März, ab 19 Uhr zur Diskussion und Vernetzung für mögliche Gegenaktivitäten ein.

Immer aktuelle Informationen gibt es ab sofort unter dem Tag nazidemo 2009.