Archiv der Kategorie 'umgebung'

WahlKAMPF

Im Verlauf des gestrigen Abends hat die NPD-Plakatwelle auch Neubrandenburg erreicht. Pünktlich zum Sonnenuntergang machten sich die Kameraden auf den Weg, um ihre Wahlplakate flächendeckend an die Straßenlaternen der Stadt zu bringen. Mindestens fünf Autos, vollgepackt mit plaktierwilligen Neonazis waren unterwegs. Ganz wohl scheinen sie sich nicht gefühlt zu haben – mit unterwegs war deren Begleitschutz, der auf jedes vorbeifahrende Auto achtete. Zudem wurden Polizist_innen in zivil gesichtet, die das Geschehen offensichtlich mit gewissem Abstand begleiteten.

Seit Beginn des Wahlkampfes, häufen sich die Schlagzeilen von rechtsradikalen Übergriffen in den Medien immer mehr an. Konzentrierten sich die Gewalttaten zunächst noch weitgehend auf die Beschädigung von Parteibüros und andere Objekte (1 | 2), so muss in der letzten Zeit festgestellt werden, dass die Neonazis vermehrt physische Gewalt anwenden (1 | 2 | 3). Es scheint als ob die Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene um die NPD immer stärkere Ausmaße annimmt, je intensiver sie ihren Wahlkampf betreiben. Nicht nur um diesen Einschüchterungsversuchen gegenüber antifaschistisch eingestellten Personen Einhalt zu gebieten, ist die Kampagne „Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!“ seit mehreren Wochen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Getragen wird die Kampagne dabei von einer Vielzahl alternativer Projekte, Gruppen, Bands, Locations etc. aus Mecklenburg-Vorpommern, welche sich mit verschiedensten Aktionen dem Wahlkampf der NPD und ihren Helfern entgegenstellt, über ihre menschenverachtende Propaganda aufklärt und sich darüberhinaus gegen Rechts vernetzt (1 | 2). Als Teil der Kampagne wurden auch in Neubrandenburg bereits vielfältige Aktionen durchgeführt: Von Infoständen über Vorträge und Rechtshilfeberatung bis zur Verteilung von tausenden Kampagnenflyern, die sich mit der rechten Ideologie der NPD auseinandersetzen (1).
Wir möchten an dieser Stelle nochmal alle dazu aufrufen, ebenfalls gegen Neonazis um NPD aktiv zu werden! Eine erste Möglichkeit dafür findet sich bereits morgen: Die NPD hat kurzfristig in Greifswald eine Kundgebung angemeldet. Erste Proteste sind angekündigt (1).
Material, Infos für weitere Aktionen und Ideen zum selber-aktiv-werden könnt ihr auf der Kampagnen-Website finden.

WAKE UP – STAND UP! Keine Stimme den Nazis in MV!

P.S. Mancherorts sind die NPD-Plakate bereits wieder kreativ entfernt worden (1 | 2).

Kehrt Marsch!

Blockade

Für 500 Teilnehmer_innen hatte die NPD ihren Aufmarsch am vergangenen Sonntag in Greifswald angemeldet. Gerade mal 300 von ihnen haben den Weg in die Hansestadt gefunden. Dafür belohnt wurden sie nicht. Trotz gewaltigen Einschüchterungsversuchen (1 | 2), waren zwischen 4000 und 5000 Menschen am 01. Mai gegen den braunen Spuck auf der Straße. Um die 1500 von ihnen engagierten sich erfolgreich bei den Massenblockaden des Bündnisses „Greifswald Nazifrei“. Immer wieder blockierten die Aktivist_innen des Bündnisses den Aufzug der NPD. Über die Hälfte der Strecke blieb völlig unpassierbar. Auf der Reststrecke mussten die lustlosen Darsteller_innen, zum Teil direkt an der Route, die unüberhörbare Ablehnung wahrnehmen …
Eine ausführlichere Nachbetrachtung könnt ihr hier finden.

Die Pressemitteilung des Bündnisses „Greifswald Nazifrei“ vom 01.05.11

Meet me at the Barricades

So langsam naht der Erste Mai, hier also nochmal kurz die Fakten: bundesweit sind Naziaufmäsche in Halle, Heilbronn und Greifswald geplant. Der „Sozialkongress“ der NPD in Bremen wurde auf den 30. April vorverlegt. Die NPD gibt damit den 1. Mai an der Weser auf und hofft so, wenigstens ein paar mehr Faschos als üblich nach M-V karren zu können. Hier hat sich, wie nach dem zeitweiligen Verbot zu erwarten war, mal wieder die höhere Instanz als Wegbereiter für Naziaufmärsche bewiesen und das Verbot aufgehoben.

Unabhängig davon mobilisieren ohnehin seit Wochen Antifabündnisse und -gruppen von Berlin bis Schwerin für eine Massenblockade, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Anders als in den Vorjahren rufen 2011 auch etliche Politiker_innen und zivilgesellschaftliche Initiativen öffentlich dazu auf, sich den Nazis am 1. Mai konsequent in den Weg zu stellen.

Treffpunkt ist 9 Uhr am Flüchtlingsheim

Also geht die Walpurgisnacht etwas langsamer an. Wir haben alle Bock auf eine friedliche und spaßige Demo – Hilfe soll es auch von namhaften Kapellen und DJs geben. Dennoch ist noch nicht abzusehen, welches Gefahrenpotenzial die Bullen im Zweifelsfall konstruieren um unseren friedlichen Protest zu verhindern oder zu eskalieren.

Deshalb: kommt nicht allein, bildet Bezugsgruppen, reist rechtzeitig an (keiner hat Lust auf Vorkontrollen oder Nazistress auf der Fahrt), bleibt nüchtern, lest nochmal das Demo 1×1, lasst euch von den Bullen nicht dumm kommen und haltet euch auf dem Laufenden. Sagt es weiter, bringt Freundinnen und Freunde mit.

Wir werden den Nazis keinen Meter schenken. Wir werden uns hinsetzen. Wir werden erst wieder aufstehen, wenn sie ihre Demo aufgeben. Und wir werden uns weiter dem braun-grauen Alltag in M-V widersetzen und den rassistischen Konsens in Deutschland anfechten.

Die Straße gehört uns! Am 1. Mai in Greifswald, immer und überall.

01.05. – Greifswald Nazifrei

greifswald nazifrei

Die NPD hat für den 1. Mai in Greifswald eine Demonstration angemeldet. Unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“ will sie in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim in der Spiegelsdorfer Wende aufmarschieren. Eine Vielzahl von Gruppen und Leuten hat sich inzwischen in dem Bündnis „Greifswald nazifrei“ zusammengefunden und ruft dazu auf, die geplante Nazi-Demo zu blockieren.
Mehr Infos und den gemeinsamen Aufruf gibt es hier .

Am 15.04. wird es dafür um 19 Uhr eine Infoveranstaltung im AJZ-Neubrandenburg geben.

m-v ist alternativ!

Etwa 200 Jugendliche demonstrierten heute gut gelaunt und bei bestem Wetter in Burg Stargard für eine bunte, weltoffene und friedliche Gesellschaft. Getreu dem Motto „Reclaim the Streets“ ging es mit Musik und zahlreichen witzigen Aktionen vom Bahnhof einmal quer durch das mecklenburgische Städtchen und zurück. Die meisten der jungen Menschen waren vom derzeit in Lärz stattfindenden AjuCa angereist, um in der „Stadt der Rosen“ für alternative Jugendkultur zu werben.

Viele der Passanten zeigten sich erfreut von der Anwesenheit der linken Demonstrant_innen und nahmen bereitwillig Infomaterial entgegen. Burg Stargard sowie das Stargarder Land sind, mit Wahlergebnissen von über 10% für die NPD, rechte Hochburgen in der Region um Neubrandenburg. Weite Teile der örtlichen Jugendszene werden seit Jahren vom ehemaligen Stadtvertreter und aktiven Neonazi Norman Runge dominiert und indoktriniert, Naziaufkleber und -parolen prägen das Stadtbild… ein trauriges Beispiel für fremdenfeindlichen Alltag in der mecklenburgischen Provinz – so dauerte es auch heute nicht lange, bis es am Rande des Demonstrationszuges zu Provokationen kam: ein angedeuteter Hitlergruß aus dem Fenster, geballte Fäuste von einer die Demo passierenden Nazi-Treckerfahrt und Runge persönlich, der aus dem Auto heraus die Demonstration fotografieren wollte.
Doch der Zug ließ sich nicht beirren, blieb kräftig und laut und befreite Burg Stargard von Nazischmierereien und -aufklebern.

Die Polizei – anfangs ziemlich nervös und überfordert – rückte zwar mit allerhand Fahrzeugen samt Personal an, blieb aber bis zum Ende ruhig und freundlich.

Nazis heimsuchen! Gegen den rechten Normalzustand!




wie oft?

Die Brutalität mit der Nazis gegen Menschen vorgehen, die ihrer Ansicht nach „anders“ sind, sorgt immer wieder für Erschrecken. Am vergangenen Sonntag wurde wieder offenbart, wie weit faschistischer Hass gehen kann – in Berlin schlugen vier polizeibekannte Neonazis einen alternativen Jugendlichen halb tot. Nachdem der junge Mann schon bewusstlos am Boden lag, brach ihm einer der Angreifer – mit einem so genannten „Bordstein-Kick“ – Schädel und Kiefer.

Aus diesem Anlass wird es am kommenden Samstag (18. Juli 2009 / 18.00 Uhr / Bersarin Platz / Berlin-Friedrichshain) eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror geben.

http://img148.imageshack.us/img148/2066/uebergriff.jpg

Wandelt Wut in Widerstand!
Nazis mit allen Mitteln bekämpfen – überall – jederzeit!

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Auch wenn es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig war und die rechte Szene vor Ort schlecht organisiert zu sein scheint – Übergriffe von Neonazis sind auch in Neubrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Seltenheit.

Hingewiesen sei dabei auf einen Übergriff aus der vergangenen Woche: eine Gruppe von Neonazis ging in der Neubrandenburger Innenstadt auf alternative Jugendliche los und brach dabei einem von ihnen das Nasenbein – am helligten Tag, Passanten schauten zu – man kann von Glück reden, dass es „nur“ mit einem Schock und einer gebrochenen Nase endete. Die Täter stammen aus der vorpommerschen Kameradschaftsszene.
Erwähnt werden muss auch der brutale, hinterlistige Angriff auf den Jugendclub „Phönix“ in Güstrow. Nachdem sieben vermummte Neonazis den Club mit Flaschen bewarfen flüchteten die Jugendlichen zunächst in den Club. Die Angreifer folgten ihnen jedoch, schlugen mit Schlagstöcken auf die Anwesenden ein und demolierten die Einrichtung sowie Computertechnik. Dabei wurden vier junge Menschen verletzt, drei mussten ins Krankenhaus. „Wir haben uns in einem Hinterraum verbarrikadiert und gewartet, bis es vorbei ist“, berichtete eines der Opfer später.
Zwei Ereignisse, die für eine hohe Dunkelziffer stehen, also nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten Übergriffe kommen erst gar nicht an die Öffentlichkeit, weil der politische Hintergrund verborgen bleibt/wird, oder weil sie schlichtweg nicht den Weg in die Medien finden.

Treffen kann diese Brutalität jede/jeden die/der nicht in das rechtsextreme Weltbild der Täter_innen passt. Dazu gehören vor allem Menschen aus dem (links-)alternativen Spektrum oder Menschen mit Migrationshintergrund. Rechte Gewalt – egal in welcher Form – braucht keine Organisation oder feste Strukturen, sie kann schon von ein, zwei, vielen Neonazis ausgehen; sie kann geplant sein oder spontan eskalieren.

Solidarität ist eine Waffe. Lasst die Opfer solcher Übergriffe nicht allein. Vor allem aber versucht nach Möglichkeit zu verhindern, dass diese überhaupt Opfer solcher Attacken werden. Organisiert euch, tauscht euch mit euren Kolleg_innen aus und macht zur Not auch von eurem Recht auf Selbstverteidigung gebrauch. Klärt eure Mitmenschen auf – über Neonazis in der Nachbarschaft, Übergriffe oder Plätze die bei Nacht besser nur in Gruppen besucht werden.
Falls ihr selbst Opfer eines Übergriffs wurdet oder eine Auseinandersetzung für euch gerichtliche Konsequenzen nach sich zieht, meldet euch bei den zuständigen Stellen. Für Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI – Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt

Schluss mit dem Naziterror! Antifaschistischen Widerstand organisieren!

neues (?) aus schwerin

Wie aus einer Pressemitteilung des Landesinnenministeriums hervorgeht, wurde heute die Nazi-Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront (MAF) mit sofortiger Wirkung verboten. Weiterhin heißt es, dass beim Kopf der Kameradschaft in Rostock eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung des Vereinsvermögens stattfand. Die Mitteilung zitiert Innenminister Caffier:

„Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den widerlichen Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Unsere Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, das ein Vereinsverbot erfordert. Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die MAF fiel immer wieder durch Provokationen bei politischen Veranstaltungen, Steck- und Klebeaktionen und Teilnahme an Naziaufmärschen auf. Ihre Mitglieder agierten zumeist offensiv und aggressiv.
Auch wenn die Ex-Aktionsfront das Verbot auf ihrer wohl in den letzten Zügen liegenden Weltnetzseite mit übertriebener Süffisanz meldet, dürfte es die Szene nicht unerheblich treffen. Auch wenn der Kern der Kameradschaft mit 15-20 Personen zwar vergleichsweise klein geschätzt wird, war die Kameradschaft auch ein vernetzendes Element für die unorganisierte Naziszene im gesamten südmecklenburgischen und westvorpommerschen Raum.

Dennoch ist dieses Verbot, wie viele vergangene und folgende, nur ein erster und vor allem symbolischer Schritt. Die Ursachen von Neonazismus und die tieferliegenden Netzwerke bleiben unangetastet, die Protagonisten auf freiem Fuß. So ist davon auszugehen, dass vorerst nur das Label „MAF“ verschwindet, die Strukturen aber bestehen bleiben. Das Ende der Aktionsfront ist vielleicht ein zeitweiliger Rückschlag für die Szene, erreicht aber nicht die beabsichtigte Unterbindung menschenverachtender, verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Neue Organisationen und Netzwerke werden entstehen und die Lücke füllen.

Folgen keine weiteren Maßnahmen gegen die Wurzeln der rassistischen und antisemitischen Umtriebe in unserem Land, sind Verbote dieser Art sogar bedenklich. Die Politik der Verbote und Zensur etabliert die Kultur des Wegschauens und den starken, repressiven Staat. Wenn alternative, emanzipatorische Kultur weiter marginalisiert, finanziell ausgehungert und kriminalisiert wird, sind Bannsprüche gegen rechtsextreme Vereinigungen nichts als Heuchelei.

Fast nebenbei wurde auch noch der neue Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums vorgestellt. Das 150 Seiten starke Papier stellt (Überraschung!) sowohl eine zunahme rechtsextremistischer Straftaten als auch einen personellen Zuwachs der Naziszene fest. Linksextreme wollen immer noch etwas besseres als die FDGO und Islamofaschisten wollen einen Gottesstaat in unserem schönen Bundesland.